Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27 BBesG 2002, § 28 BBesG 2002
  Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters ist europarechtswidrig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung zu Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Einstellungslebensalters auf der Basis der §§ 27 , 28 BBesG 2002 unter Beachtung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters ist europarechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besoldungsrecht nach Dienstaltersstufen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Besoldungsrecht - Beamter bekommt 10.000 Euro wegen Altersdiskriminierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuordnung zu Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Einstellungslebensalters auf der Basis der §§ 27, 28 BBesG 2002 unter Beachtung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters für europarechtswidrig - Land muss nachzahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf Grundlage des Lebensalters europarechtswidrig - Land muss 10.000,00 € nachzahlen

Verfahrensgang

• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (37)

• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

  Es mag dahinstehen, ob das alleinige bzw. primäre Abstellen auf das Lebensalter überhaupt als zur Erreichung des Zieles der Honorierung von Berufserfahrung i. S. d. RL 2000/78/EG geeignet anzusehen ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris); jedenfalls ist - wie der Europäische Gerichtshof in jüngster Zeit (Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs ) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT erneut bekräftigt hat - für die Höhe der Bezahlung ein Kriterium, welches auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG und damit auch im Hinblick auf das AGG für die Verwirklichung des vorgenannten legitimen Ziels eindeutig geeigneter.

  (1) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).

  Nicht zu folgen ist dabei der Ansicht, wonach sich der Dienstherr schon aufgrund eines eigenen treuwidrigen Verhaltens, nämlich der europarechtswidrig geringen Besoldungsgewährung, nicht auf das Unterlassen des Beamten berufen könne (so VG Frankfurt (Urteil v. 20.08.2012, - 9 K 1175/11.F -, juris).

  Auch der auf den Zeitraum ab Oktober 2011 gerichtete Feststellungsantrag des Klägers hat danach keinen Erfolg, so dass nicht geprüft werden muss, ob die Feststellungsklage statthaft ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris).

• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Anders als in dem Verfahren vor dem EuGH (C-297/10) laufe die fortgesetzte Diskriminierung nicht aus, sondern wirke für die Bestandsbeamten bis zum Erreichen der höchsten Besoldungsstufe endgültig fort.

  Damit erfuhren - wie das Verwaltungsgericht mit Recht bemerkt hat - Personen in einer vergleichbaren Situation wegen des Alters eine verschiedene Behandlung (vgl. auch EuGH, Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs , juris Rdnr. 58, zur Ungleichbehandlung nach dem BAT).

  Es mag dahinstehen, ob das alleinige bzw. primäre Abstellen auf das Lebensalter überhaupt als zur Erreichung des Zieles der Honorierung von Berufserfahrung i. S. d. RL 2000/78/EG geeignet anzusehen ist (vgl. dazu VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris); jedenfalls ist - wie der Europäische Gerichtshof in jüngster Zeit (Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs ) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT erneut bekräftigt hat - für die Höhe der Bezahlung ein Kriterium, welches auf dem Dienstalter oder der Berufserfahrung beruht, ohne auf das Lebensalter abzustellen, im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG und damit auch im Hinblick auf das AGG für die Verwirklichung des vorgenannten legitimen Ziels eindeutig geeigneter.

  Angesichts der auslegungsbedürftigen Regelungen der RL 2000/78/EG und der dem (Besoldungs)Gesetzgeber eingeräumten Spielräume zur Ausgestaltung der Besoldung wäre ein Staatshaftungsanspruch im Hinblick auf die §§ 27, 28 BBesG a. F. jedoch erst für die Zeit ab dem Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (- C-297/10 -, Hennigs ) zur Ungleichbehandlung nach dem BAT, mithin für einen hier nicht mehr relevanten Zeitraum denkbar.

  Wenn ein Besoldungssystem, welches zu einer Diskriminierung wegen des Alters geführt hat, durch ein auf objektive Kriterien gestütztes System ersetzt wird und zugleich für einen befristeten Übergangszeitraum einige der diskriminierenden Auswirkungen des erstgenannten Systems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Bediensteten den Übergang zum neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten, verstößt dies nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG (so - für den nach Auffassung des Senats auf die hier gegebene Konstellation übertragbaren Fall der Systemumstellung der Angestelltenvergütung - EuGH, Urteil v. 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennigs , Rdnr. 99).

  Im Hinblick darauf, dass zu der hier gegenständlichen Problematik in weiten Teilen eine mittlerweile gefestigte, differenzierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht (vgl. dazu die Bezugnahme in dem auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2010 ergangenen Urteil v. 08.09.2011 - C 297/10 -, Hennigs - auf frühere Urteile, etwa in den Verfahren Mangold, Cadman, Palacios de la Villa, Kükükdeveci, jeweils a. a. O. ), sieht der Senat - anders als etwa das Verwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse v. 10.10.2012 - 7 K 343.12 - u. a., jeweils juris) - keine Veranlassung zu einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV.

• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Demzufolge vermag der Senat die vom EuGH in seinem Urteil vom 25. November 2010 (- C-429/09 -, Fuß II ) entwickelten Grundsätze einer möglichen Beeinträchtigung des Effektivitätsgrundsatzes auf die hier zugrunde liegende Konstellation nicht anzuwenden.

  Dieser Anspruch entsteht nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 25.11.2010 - C-429/09 -, Fuß II ), wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, verleiht dem Geschädigten Rechte, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.

 
• VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

  Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

• VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

  (1) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).

• VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

  Die somit sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommene Systemumkehr weg von einer alters- zu einer leistungsbezogenen Besoldungsstruktur genügt den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2000/78/EG bzw. des § 10 AGG, denn die unter Leistungsgesichtspunkten erfolgende Differenzierung der Besoldung ist sowohl objektiv und angemessen als auch durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt - das Ziel, Berufserfahrung und Leistung entsprechend zu honorieren (vgl. auch VG Chemnitz, Urteil v. 03.02.2011 - 3 K 613/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 We -, jeweils juris).

• VG Schleswig, 13.01.2010 - 11 A 216/08

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beklagten sowie den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen einzelner Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris; a. M.: VG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris) vermag der Senat auch nicht davon auszugehen, dass das hier bis zum 31. März 2011 anzuwendende Besoldungsrecht der §§ 27, 28 BBesG a. F. tatsächlich nicht an das Lebensalter der Beamten anknüpfe, sondern an deren Besoldungsdienstalter, für welche das Lebensalter lediglich einen "pauschalierenden Berechnungsfaktor" bilde.

  Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der RL 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. auch BVerwG, Urteile v. 28.10.2010, a. a. O.).

  Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (BVerwG, Urteil v. 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, juris m. w. N.).

• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Er schließe sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss v. 23.10.2012 - 7 K 343.12 -) an.

  Im Hinblick darauf, dass zu der hier gegenständlichen Problematik in weiten Teilen eine mittlerweile gefestigte, differenzierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht (…vgl. dazu die Bezugnahme in dem auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2010 ergangenen Urteil v. 08.09.2011 - C 297/10 -, Hennigs - auf frühere Urteile, etwa in den Verfahren Mangold, Cadman, Palacios de la Villa, Kükükdeveci, jeweils a. a. O. ), sieht der Senat - anders als etwa das Verwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse v. 10.10.2012 - 7 K 343.12 - u. a., jeweils juris) - keine Veranlassung zu einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV.

• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 70.10

  Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

  Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

  Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

  Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
• BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11

  Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 2 E 482/12

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 94 VwGO analog zwecks Abwartens der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

  Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
• VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10

  Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …
• VG Chemnitz, 03.02.2011 - 3 K 613/10
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
• VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 170.12

  Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

  Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter

  Ebenso bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 52/09 -, juris, Rdn. 11, im Hinblick auf den Auslandszuschlag; dem folgend für die hier streitigen Bezüge Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 139.

  Im Ergebnis wie hier Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 146 ff.; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 88; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 30 ff.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 7 K 215.12 -, juris, Rdn. 66.

  Wie hier Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 90; dem folgend Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 151.

  Ebenso Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 153; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 88.

  Ebenso Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 154.

  Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 147; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 34; a.A. scheinbar Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 19.

  Ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 153: "Die auf dem Einstellungslebensalter beruhende Differenz des Besoldungsdienstalters blieb erhalten ...".

  Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 158 m.w.N.

  Selbst wenn man davon ausginge, dass die mit der im Jahr 1990 erfolgten Neuregelung der §§ 27, 28 BBesG a.F. angestrebte Annäherung an den BAT wie auch an die Richterbesoldung und die damit verbundene Vereinfachung und Flexibilisierung des System des Besoldungsdienstalters - vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 149 - , jedenfalls aber die durch den Stufenaufstieg angestrebte Honorierung von Berufserfahrung, legitime Ziele in dem o.g. Sinne darstellen würden, für Letzteres wohl Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17.09 -, juris, Rdn. 17, Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 K 613/10 -, juris, Rdn. 12, Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris, Rdn. 14 ff., Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris, Rdn. 22 ff., Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 20, Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 29 ff., wären die in Rede stehenden Regelungen als Mittel zu Erreichung dieser Ziele nicht erforderlich.

  So ausdrücklich für den Bereich des BAT Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 8. September 2011 - 2 C-297/10 -, Hennigs, juris, Rdn. 77; wie hier für den Bereich der Beamtenbesoldung Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 160; Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 104 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 38, a.A. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 31 ff., unter Hinweis auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass der Bundesgesetzgeber zum 1. Juli 2009 mit der Neufassung der §§ 27, 28 BBesG ein System der Erfahrungsstufen eingeführt hat, das die Besoldung der Betroffenen nunmehr unabhängig von ihrem Lebensalter und damit diskriminierungsfrei regelt.

  Ebenso im Ergebnis mit Blick auf das Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 166.

  Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 161 m.w.N.

  Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 168.

  So aber Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 170 ff.

  Wie hier Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 114 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 46 ff.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 7 K 215.12 -, juris, Rdn. 86; a.A. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 180 ff.; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris, Rdn. 19 f.

  Insoweit a.A. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 182.

  Insoweit a.A. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 183; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 36 f.

• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  HAL OVG Magdeburg - 11.12.2012 - AZ: OVG 1 L 9/12.
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …

  Das Berufungsurteil (Umdruck Bl. 22) hat sich mit der vom Kläger im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 - juris Rn. 169 ff.) verlangten Vergleichsgruppenbildung befasst.

 
• OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

  Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. …

  Während sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11.12.2012 - 1 L 9/12 und 1 L 188/11 -, jeweils juris), das sächsische Oberverwaltungsgericht(Sächsisches OVG, Urteil vom 23.4.2013 - 2 A 150/12 -, juris) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf(VG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2013 - 13 K 5357/12 -, juris) Ende 2012 bzw. im Jahr 2013 den Befürwortern einer Benachteiligung anschlossen, ließen das Verwaltungsgericht Karlsruhe(VG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 1 K 1314/12 -) und hierauf Bezug nehmend das Verwaltungsgericht des Saarlandes als im vorliegenden Verfahren zuständiges erstinstanzliches Gericht(VG des Saarlandes, Urteil vom 8.4.2014 - 2 K 724/12 -) noch im Jahr 2013 bzw. 2014 offen, ob ein Benachteiligungstatbestand erfüllt ist, da dies wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nicht entscheidungserheblich sei.
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

  vgl. auch BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70/10 -, juris Rn. 181 f., und vom 13. November 2008 - 2 C 16/07 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, a.a.O., juris Rn.35; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 u.a.-, juris Rn. 181 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.

• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rn. 3; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 1378/14 -, juris, Rn. 30, das lediglich verlangt, "dass die Geltendmachung in irgendeiner Form auf die gerügte Diskriminierung abhebt".
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …

  Wegen altersdiskriminierender Besoldungsregelungen hatte der Kläger für die Zukunft eine Anhebung seiner Dienstbezüge nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe und für die Vergangenheit die Nachzahlung der sich daraus ergebenden und von ihm bezifferten Differenzbeträge verlangt (vgl. die vorangegangene Berufungsentscheidung, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris Rn. 3).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat den unklaren Wortlaut des in jenem Verfahren zugrundeliegenden Wiedergutmachungsantrags (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 49, vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 3) als neben auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG gerichtet gleichzeitig auch auf einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtet umfassend und insgesamt fristwahrend ausgelegt und eine Entschädigung für den immateriellen Schaden der altersbedingten Benachteiligung ausgesprochen.

• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  vgl. auch BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70/10 -, juris Rn. 181 f., und vom 13. November 2008 - 2 C 16/07 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, a.a.O., juris Rn.35; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 u.a.-, juris Rn. 181 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.

• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  vgl. auch BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 70/10 -, juris Rn. 181 f., und vom 13. November 2008 - 2 C 16/07 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, a.a.O., juris Rn.35; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 u.a.-, juris Rn. 181 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16

  Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …

  Wegen altersdiskriminierender Besoldungsregelungen hatte der Kläger für die Zukunft eine Anhebung seiner Dienstbezüge nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe und für die Vergangenheit die Nachzahlung der sich daraus ergebenden und von ihm bezifferten Differenzbeträge verlangt (vgl. die vorangegangene Berufungsentscheidung, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris Rn. 3).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat den unklaren Wortlaut des in jenem Verfahren zugrundeliegenden Wiedergutmachungsantrags (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O., Rn. 49, vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 3) als neben auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 AGG gerichtet gleichzeitig auch auf einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtet umfassend und insgesamt fristwahrend ausgelegt und eine Entschädigung für den immateriellen Schaden der altersbedingten Benachteiligung ausgesprochen.

• VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13

  Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 1 L 64/13

  Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG …
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• OVG Thüringen, 04.05.2023 - 3 KO 345/20

  Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
• VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
• VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137

  Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
• VG Meiningen, 30.05.2013 - 1 K 68/11

  Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem …