Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Unbeachtlichkeit der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers aufgrund nachfolgend ergehender Widerspruchsentscheidung; zwingender Ausschluss neuen Vortrags im Berufungszulassung

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbeachtlichkeit der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers aufgrund nachfolgend ergehender Widerspruchsentscheidung; zwingender Ausschluss neuen Vortrags im Berufungszulassung

• rechtsportal.de

  Unbeachtlicher Mangel der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers; Nichtbestehender Einfluss des befangenen Amtsträgers auf eine Widerspruchsentscheidung; Rechtmäßigkeit einer Grenzfeststellung und Abmarkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 677

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16

  Solche Zweifel bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris RdNr. 36).
• BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05

  Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16

  c) Nicht durchgreifend ist die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.12.2005 - V ZR 11/05 - verkannt, wonach sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf erstrecke.
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 - BVerwG 2 C 28.10 -, juris RdNr. 24 ff.; Beschl. d. Senats v. 15.09.2017 - 2 L 23/16 - juris RdNr. 18).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 6 A 1660/17

  Erfordernis der fristgerechten Darlegung von Zulassungsgründen; Beurlaubung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist damit ausgeschlossen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 29.09.2017 - 6 A 1660/17 -, juris RdNr. 4 ff.;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a RdNr. 116).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Einwände erhebt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 - BVerwG 2 C 28.10 -, juris RdNr. 24 ff.; Beschl. d. Senats v. 15.09.2017 - 2 L 23/16 - juris RdNr. 18).
• BVerwG, 05.06.1992 - 7 B 81.92

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16

  Maßgeblich ist allein, dass der befangene Amtsträger ohne Einfluss auf die nach einer Neubewertung des Sachverhalts getroffene Entscheidung der Widerspruchsbehörde geblieben ist und insoweit auch nicht der "böse Schein" einer Einflussnahme besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.06.1992 - BVerwG 7 B 81.92 -, juris RdNr. 3).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - 2 L 17/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach abgelehntem …

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe für ernstliche Zweifel - ist damit ausgeschlossen (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.12.2017 - 2 L 33/16 -, juris RdNr. 19; OVG NW, Beschl. v. 29.09.2017 - 6 A 1660/17 -, juris RdNr. 4 ff.;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO , § 124a RdNr. 116).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16

  Wochenendhaus im Außenbereich

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist ist damit ausgeschlossen (vgl. Beschl. d. Senats v. 11.12.2017 - 2 L 33/16 -, juris RdNr. 19; OVG NW, Beschl. v. 29.09.2017 - 6 A 1660/17 -, juris RdNr. 4;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a RdNr. 116).
• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 474/19

  Abrundung eines Jagdbezirks; Wiederaufgreifen; Befangenheit eines Amtsträgers

  Der Mangel der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers ist unbeachtlich, wenn die Widerspruchsbehörde die verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Ausgangsentscheidung nach einer Neubewertung des Sachverhalts im Ergebnis bestätigt und der mögliche Einfluss des befangenen Amtsträgers auf diese Widerspruchsentscheidung ausgeräumt ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 2 L 33/16 -, juris;… Pautsch in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Auflage 2016, § 20 Rn. 74).