Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08   

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https://dejure.org/2009,17820
OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08 (https://dejure.org/2009,17820)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 (https://dejure.org/2009,17820)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. März 2009 - 2 L 104/08 (https://dejure.org/2009,17820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Bergrechtliche Grundabtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Bergrechtliche Grundabtretung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einfluss der Rechtmäßigkeit eines bergbaulichen Vorhabens auf die Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung; Erfordernis der Wiederherstellung des vor Abbaubeginn bestehenden Zustandes als Voraussetzung einer Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 7, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Ein genereller Ausschluss bestimmter Abfallarten (etwa: Ziegel- und Betonbruch) von der Verfüllung eines Tagebaus unabhängig von der genauen Zusammensetzung ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris RdNr. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Ein genereller Ausschluss bestimmter Abfallarten (etwa: Ziegel- und Betonbruch) von der Verfüllung eines Tagebaus unabhängig von der genauen Zusammensetzung ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris RdNr. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

    Zwar sind die in der LAGA 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen; vielmehr sind vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden sind (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247; Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197 [nur Leitsatz]).
  • VG Aachen, 22.01.2016 - 7 K 2657/13

    Eluat-Zuordnungswert; Nebenbestimmung; Inhaltsbestimmung; Abgrabung; Verfüllung;

    hierzu BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26/03 -, juris Rn. 23; OVG LSA, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 10.03.1998 - 20 B 97.406 -, juris Rn. 22; VG Hannover, Urteil vom 25.10.2010 - 4 A 3001/09 -, juris Rn. 93; VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, juris Rn. 54; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, juris Rn. 56.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

    Bergrechtliche Sicherheitsleistung

    Eine solche ordnungsgemäße Gestaltung der Oberfläche erfordert nicht unbedingt die Wiederherstellung des vor Abbaubeginn bestehenden Zustands; es sind darunter vielmehr die Vorkehrungen und Maßnahmen zu verstehen, die erforderlich sind, um die für die Zeit nach dem Abbau oder nach Einstellung eines Aufbereitungsbetriebs geplante Nutzung zu gewährleisten (Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris, RdNr. 6, m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

    In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen.
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Gefahren durch Erweiterung der Kali-Rückstandshalde in Wunstorf?

    Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296; TR Bergbau: VG Dessau, Urteil vom 11.09.2003 - 2 A 349/01 -, NuR 2004, 474-477), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach [...]; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. [...]).
  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Klagebefugnis eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die

    Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296; TR Bergbau: VG Dessau, Urteil vom 11.09.2003 - 2 A 349/01 -, NuR 2004, 474-477 ), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
  • VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber

    In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen.
  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Auflagen zu einer Bodenabbaugenehmigung

    Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
  • VG Freiburg, 02.11.2010 - 2 K 138/10

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur

  • VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

    Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter

  • VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

    Bergrecht; Abschlussbetriebsplan

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