Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2021 - 2 M 5/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 78 Abs 1 S 1 WG ST, § 7a WHG 2009, § 55 WHG 2009
Anordnung zur Beseitigung einer Fehleinleitung von Schmutzwasser in einen Niederschlagswasserkanal - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
WHG § 55
Fehleinleitungen von Schmutzwasser von bestimmten Grundstücken in den Niederschlagwasserkanal nicht ausreichend für eine Anordnund der Beseitigung der Fehlleitungen ggü Eigentümer soweit Möglichkeiten der Ursachenermittlung vorhanden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.12.2020 - 8 B 225/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2021 - 2 M 5/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2021 - 2 M 5/21
Der Antragsgegner ist als Betreiber der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung berechtigt, das Benutzungsverhältnis zu dieser öffentlichen Einrichtung in einer Abwasserbeseitigungssatzung hoheitlich zu regeln (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 15 B 354/09 - juris Rn. 12).