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   OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10   

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OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10 (https://dejure.org/2011,13421)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.05.2011 - 2 L 30/10 (https://dejure.org/2011,13421)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 2 L 30/10 (https://dejure.org/2011,13421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 34 BNatSchG, § 63 Abs 2 Nr 5 BNatSchG, § 30 Abs 1 S 3 LuftVG, § 6 LuftVO, Art 4 EWGRL 409/79
    Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem Vogelschutzgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme einer als Befreiung zu qualifizierenden Abweichungsentscheidung nach § 34 BNatschG bei Beeinträchtigung von Vogelschutzgebieten durch Tiefflüge der Bundeswehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem Vogelschutzgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vornahme einer als Befreiung zu qualifizierenden Abweichungsentscheidung nach § 34 BNatschG bei Beeinträchtigung von Vogelschutzgebieten durch Tiefflüge der Bundeswehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 906
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Etwas anderes ergebe sich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.12.1994 (11 C 18.93).

    Ob von der Sicherheitsmindesthöhe des § 6 Abs. 1 LuftVO abgewichen werden darf, ist nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu beurteilen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; BGH, Urt. v. 27.05.1993 - III ZR 59/92 -, NJW 1993, 2173/2175).

    Er gebietet den Luftverkehrsteilnehmern die Einhaltung gewisser Flughöhen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).

    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht kann die Ausnahme ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen, wenn nur die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).

    § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG dispensiert die Bundeswehr unter den dort genannten Voraussetzungen unmittelbar von den Pflichten zur Beachtung der sonst für den Luftverkehr geltenden Regelungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O., juris Rn. 29), nicht jedoch von den Vorschriften der Naturschutzgesetze.

    Dass dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war und ist, zeigt nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Ausnahme nach § 30 Abs. 1 LuftVG in verfahrensrechtlicher Hinsicht ohne Inanspruchnahme einer besonderen Form erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994, a.a.O.).

    Seine Situation ist insoweit zwar nicht mit der Position von Bürgern oder Gemeinden vergleichbar, zu denen das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14.12.1994 (a.a.O.) ausführte, ein besonderes Verwaltungsverfahren sei nicht aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten, da die Durchführung von Tiefflügen auf jederzeit änderbaren militärischen Weisungen beruhe und die betroffenen Bürger und Gemeinden die Möglichkeit hätten, diese Weisungen z.B. im Wege der Unterlassungsklage einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2008 - 2 M 94/08

    Vorläufige Einstellung der Tornado-Übungsflüge über dem EU-Vogelschutzgebiet

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Hierzu erging unter dem Aktenzeichen 1 B 122/08 MD zunächst ein ablehnender Beschluss des Verwaltungsgerichtes, den der Senat mit Beschluss vom 21.04.2008 (Az.: 2 M 94/08) aufhob und der Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung die Fortsetzung der begonnenen Tornado-Übungsflüge in Höhen unter 600 m untersagte, bis die Klägerin Gelegenheit erhalten habe, ihre Beteiligungsrechte im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 5 Naturschutzgesetz Sachsen-Anhalt i. V. m. § 44 Abs. 3 und der nach § 45 Abs. 1 bis 3 Naturschutzgesetz erforderlichen Prüfung wahrzunehmen.

    Er trägt vor, das Urteil weiche entscheidungserheblich von dem Beschluss des Senates in dem vorangegangenen Eilverfahren ab (Beschl. v. 21.04.2008, 2 M 94/08).

    Der Begriff der "Befreiung" i.S.v. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatschG ist dabei nicht in einem technischen Sinn zu verstehen, sondern erfasst auch Abweichungen von habitatschutzrechtlichen Verboten sowie sonstige Ausnahmen (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Beschl. v. 06.11.2006 - 21 M 311/06 -, NuR 2007, 208; Beschl. v. 08.01.2007 - 2 M 358/06 -, NuR 2007, 395; Beschl. v. 21.04.2008 - 2 M 94/08 -, NuR 2008, 517).

    Die Beklagte bedarf danach für die Durchführung von Übungsflügen unter 600 m jedenfalls wegen § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG keiner Befreiung i.S.d. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG n. F. An der gegenteiligen Rechtsauffassung im Beschluss vom 21.04.2008 (2 M 94/08) hält der Senat nicht mehr fest.

  • VG Darmstadt, 06.10.1988 - III/V E 827/81

    Duldung militärischer Tiefflüge außerhalb des Spannungsfalls und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Nach Ansicht des VG Darmstadt (Urt. v. 06.10.1988, - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170; Urt. v. 19.10.1989, - III/V E 1375/88 -, NVwZ 1990, 28) betrug die Sicherheitsmindesthöhe für strahlgetriebene militärische Kampfflugzeuge zum dort streitgegenständlichen Zeitpunkt jedenfalls 450 m. Es kann offen bleiben, ob eine entsprechende Sicherheitsmindesthöhe für die hier streitgegenständlichen Übungsflüge anzunehmen ist.

    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Die "Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 VRL, die nach Art. 7 FFH-RL den Wechsel des Schutzregimes auslöst, muss jedenfalls eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung darstellen; deren rechtliche Gestalt wird durch das Recht der Mitgliedstaaten näher bestimmt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - 4 C 2.03 -, (Hochmoselquerung), BVerwGE 120, 276).

    Die Bestimmung erfüllt damit auch die Funktionen eines Zulassungstatbestandes, wie er voll ausgebildet in Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG n.F. enthalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.04.2004, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit maßgeblich z.B. von den Regelungen des WaStrG, das eine Berücksichtigung von umwelt- und naturschutzfachlichen Belangen zwingend vorsieht und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür von formellen Erfordernissen dieser Fachgesetze freistellt (vgl. hierzu OVG LSA, Beschl. v. 28.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 A 4/07 - juris).

    Hierzu zählen nach Auffassung des Senats auch die Vorschriften der Naturschutzgesetze (vgl. Beschl. v. 29.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris).

  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Ob von der Sicherheitsmindesthöhe des § 6 Abs. 1 LuftVO abgewichen werden darf, ist nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG zu beurteilen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; BGH, Urt. v. 27.05.1993 - III ZR 59/92 -, NJW 1993, 2173/2175).

    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Als effektiver erweist sich die Feststellungsklage insbesondere dann, wenn sich durch sie eine Vielzahl potentieller Anfechtungsprozesse bzw. Leistungs- oder Unterlassungsklagen vermeiden lässt (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11/03 -, BVerwGE 121, 152).

    Dabei ist es den Gemeinden verwehrt, "sich zum gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zuzuordnen sind" (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2004 - 4 C 11/03 -, BVerwGE 121, 152).

  • BVerwG, 25.05.1987 - 4 B 79.87

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausdehnung der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).
  • BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93

    Luftverkehr - Tiefflüge - Bundesverteidigungsministerium -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).
  • VG Darmstadt, 19.10.1989 - III/V E 1375/88

    Rechtmäßigkeit von Tiefflügen von Stationierungsstreitkräften über ein

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
    Nach Ansicht des VG Darmstadt (Urt. v. 06.10.1988, - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170; Urt. v. 19.10.1989, - III/V E 1375/88 -, NVwZ 1990, 28) betrug die Sicherheitsmindesthöhe für strahlgetriebene militärische Kampfflugzeuge zum dort streitgegenständlichen Zeitpunkt jedenfalls 450 m. Es kann offen bleiben, ob eine entsprechende Sicherheitsmindesthöhe für die hier streitgegenständlichen Übungsflüge anzunehmen ist.
  • BVerwG, 04.06.1986 - 4 B 94.86

    Möbelmarkt als Verbrauchermarkt im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO

  • EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

    Kommission / Deutschland

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 4062/04

    Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids

  • BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 36.82

    Aufstiegserlaubnis für Flugmodellsport im Landschaftsschutzgebiet - Landeplätze

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

  • BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

    Private Grundschule

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

    Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 M 358/06

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes

  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

  • BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

    Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2006 - 2 M 311/06

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte

    Der Kläger habe - so das Oberverwaltungsgericht in seinem auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 ergangenen Urteil (2 L 30/10) - keinen Anspruch, vor der Entscheidung der Beklagten über die Durchführung der geplanten Tiefflüge beteiligt zu werden.
  • BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung;

    MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 12.05.2011 - AZ: OVG 2 L 30/10.
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

    Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung;

    ... Ganz überwiegend wird der Begriff der Befreiung im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG jedoch - jedenfalls seit der Gesetzesänderung im Jahr 2009 - auch auf Abweichungen von habitatschutzrechtlichen Verboten erstreckt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.05.2011 - 2 L 30/10 -, NuR 2011, 581 = DVBl 2011, 906; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., 2011, § 63 Rdnr. 25 ff.; Lütkes/ Ewer, BNatSchG, 1. Aufl., 2011, § 63 Rdnr. 26; Frenz/ Müggenborg, BNatSchG, 1. Aufl., 2011, § 63 Rdnr. 26 sowie Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Stand: 15.07.2011, § 63 Rdnr. 27).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 2 L 95/13

    Beteiligung von Naturschutzverbänden im Rahmen des § 34 BNatSchG

    Zur Begründung seines Berufungsurteils vom 12.05.2011 (Az.: 2 L 30/10) hat der Senat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ausgeführt, gemäß § 30 Abs. 1 LuftVG sei die Beklagte zur Durchführung der Tiefflüge auch ohne Vornahme einer gesonderten naturschutzrechtlichen Prüfung und Beteiligung des Klägers berechtigt.
  • VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10

    Präklusion bei der Umweltverbandsklage

    Der Begriff der "Befreiung" im Sinne dieser Vorschriften umfasst dabei auch Abweichungen von habitatschutzrechtlichen Verboten im Sinne des § 34 Abs. 3 BNatSchG 2002 bzw. § 45 Abs. 3 NatSchG LSA 2004 (OVG LSA, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 L 30/10 - juris Rn. 93).
  • VG Hannover, 31.01.2013 - 4 A 5418/12

    Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Naturschutzvereinigung; Projekt;

    Ganz überwiegend wird der Begriff der Befreiung im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG jedoch - jedenfalls seit der Gesetzesänderung im Jahr 2009 - auch auf Abweichungen von habitatschutzrechtlichen Verboten erstreckt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.05.2011 - 2 L 30/10 -, NuR 2011, 581 = DVBl 2011, 906; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., 2011, § 63 Rdnr. 25 ff.; Lütkes/Ewer, BNatSchG, 1. Aufl., 2011, § 63 Rdnr. 26; Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 1. Aufl., 2011, § 63 Rdnr. 26 sowie Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Stand: 15.07.2011, § 63 Rdnr. 27).
  • VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 686/11

    Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet

    OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.05.2011, 2 L 30/10, DVBl. 2011, 906; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010, 3 K 19/06, NuR 2011, 136, m. w. N.
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