Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16837
OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12 (https://dejure.org/2013,16837)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.06.2013 - 6 L 4/12 (https://dejure.org/2013,16837)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 6 L 4/12 (https://dejure.org/2013,16837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 50 Abs 3 S 1 SGB 2, § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG, § 50 Abs 1 SGB 2
    Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderung des Betriebssystems oder der Programme eines Zeiterfassungsprogramms als Fall der Anwendung der Mitbestimmung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veränderung des Betriebssystems oder der Programme eines Zeiterfassungsprogramms als Fall der Anwendung der Mitbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

    Dies wiederum setzt die Nutzung einheitlicher Verfahren der Informationstechnik voraus, weil andernfalls eine einheitliche Bearbeitung oder ein Austausch von Sozialdaten erschwert oder unmöglich würde (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 6 L 4/12 - PersV 2013, 426 ).

    Entsprechend ihrer systematischen Stellung und nach diesem in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/1555 S. 31) zum Ausdruck gebrachten Zweck des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist diese Regelung zunächst dahingehend teleologisch auszulegen, dass solche Verfahren der Informationstechnik von der Bundesagentur verpflichtend zur Nutzung vorgegeben werden können, die zur einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, zur Gewährleistung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie zur einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung bereitgehalten werden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 6 L 4/12 - PersV 2013, 426 ).

  • BVerwG, 22.10.2013 - 6 PB 22.13

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 12.06.2013 - AZ: OVG 6 L 4/12.
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