Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01   

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https://dejure.org/2004,12163
OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01 (https://dejure.org/2004,12163)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.08.2004 - 2 L 157/01 (https://dejure.org/2004,12163)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. August 2004 - 2 L 157/01 (https://dejure.org/2004,12163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem erschließungsrechtlichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Entlassung einer Anlage aus dem Erschließungsbeitragsrecht; Begriff der Anlage im Sinne des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LSA-KAG) und die Vergleichbarkeit dieses Begriffes mit demselben in anderen Rechtsgebieten; Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens einer Anlage; Frage der Notwendigkeit eines Ratsbeschlusses für eine Aufwandspaltung; Umfang des Ausbaus einer Anlage oder eine Teil-Einrichtung als Ermessenentscheidung; Grunderwerb einer Erschließungs(-Teil-)Anlage als Herstellungsmerkmal; Folge von unterschiedlichen Erschließungsfunktionen von Teilstrecken von Straßen; Enger Zusammenhang zwischen Straßenausbaubeiträgen und dem Erschließungsbeitrag in den neuen Bundesländern und sich daraus ergebende Möglichkeiten; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands als sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung"; Voraussetzungen einer "betrieblich-öffentlichen Straße"; Vorliegen der Beendigung oder "endgültige Herstellung" einer Maßnahme im Falle des Ausbaus von Straßen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 458/08

    Zur Entscheidung über eine Aufwandspaltung im Straßenausbaubeitragsrecht

    Es handelt sich um eine innerdienstliche Ermessensentscheidung, die keiner besonderen Bekanntmachung und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. August 2004 - 2 L 157/01 - zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A., § 38 Rdnr. 5 i.V.m. § 20 Rdnr. 11).

    Daher lässt sich auch einem nur auf einzelne Teileinrichtungen bezogenen Bauprogramm der Gemeinde allein keine Entscheidung i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG LSA entnehmen (a.M. wohl OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. August 2004 - 2 L 157/01 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07

    zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und

    Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Verkehrsanlage (z. B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen, d. h. auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209, v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 und v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 261/07

    zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und

    Vielmehr ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild der Verkehrsanlage (z. B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der erschlossenen Grundstücke), die Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen, d. h. auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209, v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 und v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08

    Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der

    a) Der angefochtenen Beitragserhebung - ungeachtet der Anwendbarkeit des Erschließungs- bzw. Ausbaubeitragsrechts - ist abweichend von der vorinstanzlichen Auffassung zunächst nicht die Teillänge der "L-Straße" zwischen der "F-Straße" und der Südwestgrenze des Flurstücks 350/75 als - aus Rechtsgründen - selbständige (Erschließungs-)Anlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zugrunde zu legen (zur Maßgeblichkeit des erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs auch für das Ausbaubeitragsrecht vgl. OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -, zit. nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

    Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages

    Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d.h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BVerwG, Urteile v. 22. April 1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209, v. 22. März 1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 und v. 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 12. August 2004 - 2 L 157/01 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11

    Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

    Diese zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Rechtsprechung ist grundsätzlich auch auf das landesrechtliche Ausbaubeitragsrecht zu übertragen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 27.11.2009 - 4 L 84/09 -); denn der Begriff der Verkehrsanlage im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA und des Regelungszusammenhangs mit § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des Baugesetzbuchs (vgl. ausführlich dazu OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03

    Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise,

    Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d. h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - BVerwG 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12; Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; VGH BW, Urt. v. 05.11.1998 - 2 S 2603/97 - [juris]; OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).
  • VG Halle, 22.11.2011 - 2 A 123/09

    Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten;

    Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d.h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten vermitteln (BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209; BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -, DÖV 1997, 294; OVG LSA, Urt. v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 - Beschl. v. 27.09.2004 - 2 O 258/03 -).
  • VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 969/12

    Erschließungsbeitragsrecht: Werkstraßen, Begriff der einheitlichen Anlage, keine

    Werkstraßen waren auch nach dem damals geltenden Recht keine öffentlichen Straßen (OVG Magdeburg, Urteil vom 12. August 2004 - 2 L 157/01 -, juris, m.w.N. zur Rechtslage in der DDR).
  • VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11

    Straßenausbaubeiträge

    Von der Notwendigkeit eines ausdrücklichen Beschlusses ist das Oberverwaltungsgericht LSA bisher nur dann ausgegangen, wenn das maßgebliche Ortsrecht (Straßenausbaubeitragssatzung) für die Entstehung der Beitragspflicht zusätzlich einen solchen Beschluss verlangt (OVG LSA, Beschl. v. 04.03.1998 - B 2 S 441/96 - Beschl. v. 30.04.1998 - B 2 S 496/96 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Urteil v. 12.08.2004 - 2 L 157/01 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 L 173/01

    Beteiligung des Richters an einem "Musterverfahren" kann Besorgnis der

  • VG Greifswald, 10.11.2010 - 3 A 1427/05

    Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

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