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   OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10   

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https://dejure.org/2010,5692
OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10 (https://dejure.org/2010,5692)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 (https://dejure.org/2010,5692)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. November 2010 - 2 M 142/10 (https://dejure.org/2010,5692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 1 S 3 BauO ST, § 66 BauO ST, § 80a Abs 3 VwGO, § 6 Abs 6 BauO ST
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten verbunden mit einer "Ertüchtigung" durch Brandwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für einen zusätzliche nachteilige Wirkungen für einen Nachbarn verursachenden Wintergarten an einen erst nachträglich legalisierten Gebäudeteil; Inhalt des Prüfungsprogramms im vereinfachten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Wintergarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten verbunden mit einer "Ertüchtigung" durch Brandwand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für einen zusätzliche nachteilige Wirkungen für einen Nachbarn verursachenden Wintergarten an einen erst nachträglich legalisierten Gebäudeteil; Inhalt des Prüfungsprogramms im vereinfachten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 667
  • ZfBR 2011, 788 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

    Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des

    Fügt sich ein Vorhaben seiner Bauweise nach ein, so kommt es weiter darauf an, ob es sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt (vgl. Hahn/Radeisen, BauO Bln, 4. Aufl. 2007, § 6 Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1995 - 10 B 2445/95 -, BRS 57 Nr. 136, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142.10 -, BauR 2011, 667, juris Rn. 15).

    Dies folgt schon daraus, dass es für die Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze und einer nicht überbauten Grundstücksfläche auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen ankommt, denen insoweit die maßstabbildende Kraft fehlt (OVG Bln, Urteil vom 1. Dezember 2004 - OVG 2 B 14.03 -, BRS 67, Nr. 69, juris Rn. 16; Beschluss vom 30. Juli 2004 - OVG 2 N 222.04 -, GE 2004, 1103; OVG LSA, Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142.10 -, BauR 2011, 667, juris Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der

    Diese Aussage zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Entscheidung über den Suspensiveffekt gilt selbst dann (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 und 6 und vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - juris Rn. 2; BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465, juris Rn. 2 und 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.; enger: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 - juris Rn. 5; ablehnend: SächsOVG, Beschluss vom 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14, juris Rn. 6), wenn man - was hier nicht zu entscheiden ist - in der Hauptsache davon ausginge, dass die Errichtung eines Gebäudes nicht von der Gebäudenutzung trennbar ist (dazu: Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 49 Rn. 9 m. w. N.; für eine Trennbarkeit allerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - VBlBW 2001, 144, juris Rn. 20, und im Anschluss daran Urteil vom 13.4.2015 - 3 S 328/15 - VBlBW 2015, 426, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2016 - 2 M 159/15

    Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage

    Im unbeplanten Innenbereich strahlt die Geschlossenheit nicht auf die (gesamten) unbebauten Flächen vor und hinter den Gebäudefronten aus (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -).

    Planungsrechtlich ist maßgebend, dass die offene Bauweise unter Doppelhäusern und Hausgruppen die bauliche Einheit „Doppelhaus“ und „Hausgruppe“ versteht, auf die sich in der offenen Bauweise der seitliche Grenzabstand bezieht, während innerhalb der Einheiten in der geschlossenen Bauweise zu bauen ist (Beschl. d. Senats v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, juris RdNr. 14).

    Im unbeplanten Innenbereich strahlt die Geschlossenheit allerdings nicht auf die (gesamten) unbebauten Flächen vor und hinter den Gebäudefronten aus (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, a.a.O. RdNr. 15; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 8 RdNr. 8).

    Für die Zulässigkeit eines Anbaus an ein grenzständig errichtetes Wohngebäude kommt es daher - in bauplanungsrechtlicher Hinsicht - maßgeblich darauf an, ob der Anbau in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche den Rahmen nicht überschreitet, den die Umgebungsbebauung vorgibt (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, a.a.O. RdNr. 15).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    Eine nur teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs kommt in Betracht, wenn die Genehmigung teilbar ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, BauR 2011, 667 , RdNr. 5 in Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11

    Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen

    Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, BauR 2011, 667 , m.w.N.) dürfen im unbeplanten Innenbereich nach Planungsrecht Gebäude ohne Grenzabstand errichtet werden, wenn sich die Grenzbebauung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB insbesondere hinsichtlich der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

    Beseitigungsverfügung

    Bereits in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ( 2 M 142/10 ) habe der Senat ausgeführt, dass der Wintergarten den sich aus der Umgebungsbebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB ergebenden Rahmen überschreite.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.11.2010 ( 2 M 142/10 - BRS 76 Nr. 169, RdNr. 20 in juris, m.w.N.) angedeutet hat, liegen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA für die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften über Abstandflächen hier aber nicht vor.

  • VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

    Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

    Diese wiegen jedoch nicht schwerer als das Interesse des Antragstellers und der Allgemeinheit daran, dass von der Vollziehung der - wie dargelegt - nach summarischer Prüfung in rechtlicher Hinsicht zweifelhaften Baugenehmigung (einstweilen) abgesehen wird, um gemäß dem Ziel eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern (vgl. für diese Zielsetzung z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. November 2010 - OVG 2 M 142/10 -, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.11.2010 ( 2 M 142/10 ) ausgeführt hat, bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, während der Dauer des Hauptsacheverfahrens geeignete vorläufige Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes zu treffen, etwa die Nutzung des Wintergartens zu untersagen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

    Baugenehmigung; Nachtragsbaugenehmigung

    Im nicht überplanten Innenbereich steuern die Kriterien über das Maß der baulichen Nutzung - in Bezug auf die Höhe - und die überbaubaren Grundstücksflächen - in Bezug auf die Tiefe - den Bereich, der einer grenzständigen Bauweise offensteht (vgl. Dhom/Franz/Rauscher in: Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2019, § 6 Rn. 52; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, Rn. 34, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142/10 -, Rn. 15, juris; vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18, S. 8 f. Beschlussabdruck; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Oktober 2002 - 5 S 1655/01 -, Rn. 23, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 2 L 32/18

    Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

    Da das Bauplanungsrecht für die räumliche Lage von Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO und nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, wie etwa Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis zu einer bestimmten Größe (vgl. § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA), gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO), die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die Hauptgebäude übertragen werden können, ist eine rückwärtige Bebauung mit einem Hauptgebäude unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur solche (Neben-)Anlagen vorhanden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.1997 - BVerwG 4 B 172.97 -, BRS 59 Nr. 79; Beschl. d. Senats v. 12.11.2010 - 2 M 142/10 -, juris, RdNr. 15; Beschl. v. 04.07.2012 - 2 L 94/11 -, juris, RdNr. 13; ThürOVG, Urt. v. 26.04.2017 - 1 KO 347/14 -, juris, RdNr. 41).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

    Bauvorbescheid - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schwerin, 01.09.2014 - 2 B 395/14

    Zulässigkeit eines Nachbarantrags gegen eine Baugenehmigung

  • VG Halle, 26.04.2021 - 2 B 93/21
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