Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 5 Abs 2 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG, § 39 Nr 5 AufenthV
    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnungsgrund; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Ehe; Visum; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de

    Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

    Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Strafaussetzung zur Bewährung;

    Unter einem Ausweisungsinteresse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vielmehr im Ausgangspunkt ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris RdNr. 15; BayVGH, Beschl. v. 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris RdNr. 21; Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, juris RdNr. 33; Beschl. v. 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris RdNr. 15).

    Vielmehr besteht ein Ausweisungsinteresse nur dann, wenn von dem Betroffenen weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht, der weitere Aufenthalt des Ausländers also eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellt; denn ein Ausweisungsinteresse ist nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, a.a.O. RdNr. 22; Beschl. d. Senats v. 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, a.a.O. RdNr. 16).

    Für ein Ausweisungsinteresse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist damit eine Wiederholungsgefahr erforderlich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.12.2016 - 10 CS 16.2289 -, juris RdNr. 7; Beschl. d. Senats v. 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, a.a.O. RdNr. 17).

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