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   OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13   

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https://dejure.org/2015,3220
OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13 (https://dejure.org/2015,3220)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.01.2015 - 2 L 162/13 (https://dejure.org/2015,3220)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 2 L 162/13 (https://dejure.org/2015,3220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8a Abs 4 FStrG, § 8a Abs 6 FStrG
    Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Schutz vor Einschränkungen und Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten durch den Anliegergebrauch bzgl. Erhalts einer Straße als Verkehrsmittler; Begrenzung des Bestandsschutzes für bereits bestehende Grundstückszufahrten zugunsten der Sicherheit und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Schutz vor Einschränkungen und Erschwernissen bei den Zufahrtsmöglichkeiten durch den Anliegergebrauch bzgl. Erhalts einer Straße als Verkehrsmittler; Begrenzung des Bestandsschutzes für bereits bestehende Grundstückszufahrten zugunsten der Sicherheit und ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückbau bequemer Grundstückszufahrt bei anderweitiger Straßenanbindung nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2281
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

    Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    Mit § 8a FStrG markiert er eine Grenze, die auch bei einer Planfeststellung im Wege der nach § 17 Abs. 2 Satz 2 FStrG gebotenen Abwägung der durch ein Änderungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht kurzerhand überwunden werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - BVerwG 4 VR 7.99 -, DVBl 1999, 1513).

    Aus ihm lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a.a.O.).

    Der Umstand, dass sich aus § 8a FStrG kein Anspruch auf den Fortbestand einer für die Grundstücksnutzung vorteilhaften Verkehrsverbindung herleiten lässt, bedeutet zwar nicht, dass die Anliegerinteressen unterhalb der in § 8a FStrG bezeichneten Schwelle rechtlich nicht zu Buche schlagen; sie sind etwa im Rahmen einer Planfeststellung in die Abwägung einzustellen, können jedoch durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999, a.a.O.).

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, 3506, RdNr. 36 in juris, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2000 - 1 L 102/00

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungsgründen; Rechtsposition des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    Der Anliegergebrauch sichert lediglich die nach den jeweiligen Umständen zumutbare Zugänglichkeit des Grundstücks im Sinne einer ausreichenden Verbindung von und zur Straße, bedeutet aber weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von optimaler Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs (vgl. zum Ganzen: OVG LSA, Beschl. v. 05.06.2000 - 1 L 102/00 -, LKV 2001, 46, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

    Wiederherstellung/Umverlegung einer Zufahrt; Anliegergebrauch;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    Nicht auf die Schaffung einer eigenen ausschließlich auf seinem Grundstück gelegenen Zufahrt angewiesen ist etwa, wer es über eine gemeinsame Zufahrt mit anderen Grundstücken erreichen kann (SächsOVG, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 A 764/08 -, juris, RdNr. 9).
  • BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

    Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    § 8a Abs. 6 FStrG erfasst sowohl den Fall der Sondernutzung als auch den des Gemeingebrauchs und stellt eine auch im Verhältnis zu den §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 FStrG eigenständige Regelung dar: sie unterscheidet nach ihrem Wortlaut auch nicht, ob die Zufahrt außerhalb oder innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt liegt (BVerwG, Urt. v. 30.06.1989 - BVerwG 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185 [186 f.], RdNr. 16 in juris).
  • BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

    Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    Auch der von der Klägerin ins Feld geführte Bestandsschutz wäre im Rahmen dieser Abwägung zu berücksichtigen gewesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2003 - BVerwG 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231 [232], RdNr. 23 in juris).
  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 8 CE 14.1882

    Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
    Er mutet einem Anlieger gegebenenfalls auch zu, die Nutzung seines Grundstücks umzuorganisieren, um sich veränderten Zufahrtsmöglichkeiten anzupassen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.11.2014 - 8 CE 14.1882 -, juris, RdNr. 9, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

    Berufungszulassung (abgelehnt), Erhöhung eines Gehwegs, nichtförmliche

    Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen bei einem innerörtlichen Wohngrundstück gehört selbst bei vorhandenen Garagen oder Stellplätzen nicht zum geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45 = juris Rn. 38; OVG LSA, B.v. 13.1.2015 - 2 L 162/13 - NJW 2015, 2281 = juris Rn. 10).

    Der Zulassungsantrag legt nicht dar, dass der bauliche Aufwand einer solchen Umorganisation unvertretbar wäre (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2005 - 8 CE 05.451 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 22.3.2016 - 5 S 531/13 - VBlBW 2016, 382 = juris Rn. 37; VGH LSA, B.v. 13.1.2015 - 2 L 162/13 - NJW 2015, 2281 = juris Rn. 10).

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