Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13478
OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16 (https://dejure.org/2017,13478)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.04.2017 - 4 L 164/16 (https://dejure.org/2017,13478)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 (https://dejure.org/2017,13478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 10 Abs 3 AbwAG, § 10 Abs 4 AbwAG, § 9 Abs 4 AbwAGAG ST, § 9 Abs 5 AbwAGAG ST, § 164 Abs 1 BGB
    Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwasserabgabe; Ausschlussfrist; Erklärungsfrist; Nachsichtgewährung; Rahmenvorschrift; Stellvertretung; Verrechnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschlussfrist versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 2041



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Wird zitiert von ...  

  • VG Halle, 24.05.2017 - 4 A 253/14

    Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

    Kommt er dem nicht nach, kann er eine Verrechnung nicht beanspruchen (OEufach0000000014, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 - Juris Rn. 9 ff.).

    Nichts anderes gilt auch in Bezug auf die Fristenregelung zur Abgabe der Verrechnungserklärung einschließlich der dazugehörigen Unterlagen, die mit Gesetz vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769) eingeführt worden ist (ebenso OEufach0000000014, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 164/16 - Juris Rn. 9 ff.).

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