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   OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15   

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https://dejure.org/2015,12973
OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 1 L 89/15 (https://dejure.org/2015,12973)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.05.2015 - 1 L 89/15 (https://dejure.org/2015,12973)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 1 L 89/15 (https://dejure.org/2015,12973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verstoß gegen Recht auf den gesetzlichen Richter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 1 O 88/19

    Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung â€" Gegenvorstellung

    Soweit die Anhörungsrügeschrift einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG geltend macht, weil der Klägerin durch die angeblich rechtswidrige Verweisung an das Landgericht Magdeburg der gesetzliche Richter entzogen werde, kann die Klägerin im Rahmen der Anhörungsrüge nicht damit gehört werden, weil nicht das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs betroffen ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 1 L 89/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

    Selbst wenn man unterstellt, der Senat könnte einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen haben, vermag dies jedenfalls einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen, da es sich auch hierbei um Fragen der tatrichterlichen Würdigung gemäß § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO und der materiellen Richtigkeit der Entscheidung handelt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 13. Mai 2015, a. a. O., Rn. 5).

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