Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,33963
OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17 (https://dejure.org/2018,33963)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.09.2018 - 4 L 194/17 (https://dejure.org/2018,33963)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. September 2018 - 4 L 194/17 (https://dejure.org/2018,33963)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 44 Abs 2 SGB 10, § 103 Abs 1 SGB 10, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10
    Rückforderung von Unterhaltsvorschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung; Erfüllungsfiktion; Erstattung; Erstattungsanspruch; menschenwürdiges Existenzminimum; Leistungsträger; Pfändungsfreigrenze; Unterhaltsvorschuss; Zuständigkeit; Rückforderung von Unterhaltsvorschuss

  • rechtsportal.de

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG )

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids zur Leistung von Unterhaltsvorschüssen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 11.03.2019 - 3 A 2109/16

    Unterhaltsvorschussrecht-Erstattungsforderung

    Auch eine analoge Anwendung dieser Normen kommt nicht in Betracht (ebenso OVG Magdeburg, Beschl. vom 13.09.2018 - 4 L 194/17 -, juris, unter Bestätigung von VG Halle (Saale), Urt. vom 18.10.2017 - 7 A 1011/16 -, V. n. b.).

    Im Übrigen setzt die Anwendung des § 103 Abs. 1 SGB X nach einhelliger Auffassung voraus, dass der Erstattung verlangende Sozialleistungsträger die von ihm gewährten Leistungen ursprünglich materiell rechtmäßig erbracht hat (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. vom 13.09.2018 - 4 L 194/17 -, juris Rn. 5 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Denn insoweit handelt der leistende Sozialleistungsträger nicht außerhalb seiner Zuständigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 SGB X, sondern er wendet als für die beantragte und gewährte Sozialleistung sachlich und örtlich zuständiger Leistungsträger lediglich das materielle Recht falsch an (vgl. zum Ganzen auch ausführlich OVG Magdeburg, Beschl. vom 13.09.2018, a.a.O. Rn. 7, m. w. N.).

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