Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2006 - 1 O 34/06   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06  

    Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar,

    a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2006 - 1 O 34/06 -,.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 1 O 156/06  

    Rechtsweg für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zur

    Im Übrigen hält der Senat im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2006 (a. a. O.) auch an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 O 78/06 - vgl. auch Beschluss vom 14.02.2006 - 1 O 34/06 -) fest, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 11 Abs. 2, 37, 40, 41 BRAO mit dem EG-Vertrag und der Richtlinie 89/48/EWG besteht.

    Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.06.2006, a. a. O.) bestand verfassungsrechtlich keine Pflicht des Senats, die ähnlichen Auslegungsfragen zum Gemeinschaftsrecht im Verfahren 1 O 34/06 dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08  

    Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären

    Insbesondere dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- und Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 07.03.2006 - 1 O 34/06 -).
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