Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09   

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https://dejure.org/2012,52747
OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09 (https://dejure.org/2012,52747)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.03.2012 - 3 L 152/09 (https://dejure.org/2012,52747)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 (https://dejure.org/2012,52747)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 4 AufenthG 2004
    Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen Existenzminimums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylerhebliche Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; Asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums bei der Rückkehr von glaubensgebundene Yeziden in die Türkei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Asylerhebliche Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; Asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums bei der Rückkehr von glaubensgebundene Yeziden in die Türkei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Oldenburg, 10.10.2012 - 5 A 2918/11

    Frage der mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus der Türkei durch die

    22 Auch nach Überzeugung des Gerichts findet gegenwärtig keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei statt (vgl. Grundsatzurteil der Kammer vom 30. November 2000 - 5 A 762/99 - seither ständige Rechtsprechung; so auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 - und vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG Sachsen Anhalt - ST -, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - und vom Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - sowie Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 -juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 -).

    Dies galt gleichzeitig und erst Recht für Asylerstverfahren am (niedrigeren) Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. etwa OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 11 UA) einer Verfolgung, der mittlerweile einheitlich in Asylverfahren jeglicher Art zugrunde zu legen ist.

    Damit befand und befindet sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte in Asylerst- und Folgeverfahren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 -, vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - und jüngst vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG ST, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - sowie Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 - Sächs. OVG Bautzen, Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - juris).

    Auch in jüngeren Entscheidungen, in denen die Verwaltungsgerichte Asylerstverfahren gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt haben, gab es keinen Anlass zur weitergehenden Aufklärung oder zu begründeten Zweifeln an der verneinten mittelbaren Gruppenverfolgung (Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - VG Oldenburg, Urteil vom 14. März 2012 - 5 A 2576, 2578 und 2580/11 -).

    Die schon in ähnlichen vorausgegangenen Gerichtsverfahren geäußerten Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen B. (vgl. OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 20 f. UA) bestehen grundsätzlich auch hier, weil er selbst nicht nur Yezide, sondern als entfernter Verwandter der Kläger über seine (Groß-)Familie selbst betroffen ist, sich maßgeblich auf Berichte von Zeugen vom Hörensagen verlassen hat und - zumindest in vorausgegangenen Verfahren (vgl. OVG ST, a.a.O.) - Formulierungen verwandt hatte, die Bedenken an seiner Unvoreingenommenheit aufkommen ließen.

    Denn die Bundesrepublik Deutschland hat in den meisten Fällen ihre zunächst flächendeckende Widerrufe früherer Schutzgewährungen wegen Gruppenverfolgung aus rechtspolitischen Gründen (wieder) aufgehoben und führt allenfalls eine überschaubare Anzahl unzureichend integrierter Yeziden oder erfolglose Asylerstbewerber aus jüngerer Zeit in deren Heimatland zurück (vgl. OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 29 UA).

    Gegen die Annahme eines qualitativen Umschwungs der Verhältnisse zu Lasten der Yeziden sprechen schließlich verschiedene nochmals zu betonende Umstände: Nach wie vor kehren in Einzelfällen Yeziden in die Türkei zurück und erhalten dort ggf. Unterstützung durch die türkische Regierung (vgl. OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 24 UA unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sachverständigen Kamil Taylan vom 21. Februar 2011 an das OVG Saarland).

    Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die Garantie eines religiösen Existenzminimums für die Kläger gefährdet sein könnte (ebenso: Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 30 ff. U.A.).

  • BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

    Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag;

    MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 14.03.2012 - AZ: OVG 3 L 152/09.
  • VGH Bayern, 28.03.2019 - 13a ZB 18.33210

    Verwaltungsgerichte, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Lagebericht,

    Im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG ist ferner bei der insoweit erforderlichen Gefahrenprognose - auch im Lichte von § 77 Abs. 1 AsylG - ein absehbarer (überschaubarer) zukünftiger Zeitraum miteinzubeziehen (BayVGH, U.v. 15.3.2012 - 13a B 11.30439 - juris Rn. 26; B.v. 30.6.2011 - 20 B 11.30022 - juris Rn. 42; vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, U.v. 3.12.1985 - 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760 - juris Rn. 13; U.v. 31.3.1981 - 9 C 237.80 - juris Rn. 14/18; vgl. zu § 3 AsylG: OVG LSA, U.v. 14.3.2012 - 3 L 152/09 - juris Rn. 39; HessVGH, B.v. 30.5.2003 - 3 UE 858.02.A - juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12

    Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten

    Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei (SächsOVG, Urt. v. 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 -, juris m. w. N.; OVG SA, Urt. v. 14. März 2012 - 3 L 152/09 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von

    Dessen ungeachtet steht Kurden in der West-Türkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, U. v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A; BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399; OVG NW, B. v. 29.7.2014 - 8 A 1678/13.A; VGH BW, U. v. 27.8.2013 - A 12 S 561//13; OVG LSA, U. v. 14.3.2012 - 3 L 152/09; OVG Saarl, U. v. 25.8.2011 - 3 A 35/10 sämtliche juris und jeweils m. w. N.).
  • VG Aachen, 10.05.2011 - 3 K 1190/09

    Paintball-Anlage in Mechernich-Obergartzem ist baurechtlich unbedenklich

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und sowie der Verfahren - 3 K 2348/08 -, - 3 L 276/09 - und - 3 L 152/09 - sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Berichts Nr. 939/9-10 über die Auswertung der Immissionsmessungen vom 28. April 2010 des Ingenieurbüros Baierl & Bredereck Bezug genommen.
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