Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • zvr-online.com

    Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG, Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG, § 46 FeV, § 3 StVG
    Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 46 FeV, § 3 StVG, Art 8 Abs 2 EGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EGRL 439/91
    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität; Verweigerung der Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität; Verweigerung der Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polnische Fahrerlaubnis für Deutschland

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug - Führerschein in Polen - Vorlage MPU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Führerscheintourismus - Verkerhrssünderin darf mit polnischer Fahrerlaubnis weiterfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzungen - In Polen ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland anerkannt werden - Klage in Sachen "Führerscheintourismus" erfolgreich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12  

    Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im

    MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 14.03.2012 - AZ: OVG 3 L 56/09.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Der EuGH hat zwar in der zitierten Entscheidung festgestellt, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 über den Führerschein dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats erfüllte (vgl. dazu grundsätzlich auch OVG LSA, Urteil vom 4. März 2012 - 3 L 56/09 -, juris) .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2013 - 3 M 640/12  

    Fahrerlaubnis - Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

    Der beschließende Senat hat zu der insofern wortgleichen Regelung der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl. EG L Nr. 237 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU L Nr. 284 S. 1) ausgeführt (Urteil vom 14.03.2012 - 3 L 56/09 -, juris):.
  • BVerwG, 05.06.2012 - 3 C 18.12  
    MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 14.03.2012 - AZ: OVG 3 L 56/09.
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