Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06   

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https://dejure.org/2009,13493
OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06 (https://dejure.org/2009,13493)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.05.2009 - 2 L 255/06 (https://dejure.org/2009,13493)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 2 L 255/06 (https://dejure.org/2009,13493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Windenergieanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg - substantielle Windenergienutzung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Windenergieanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg - substantielle Windenergienutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 9
    Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg: Windenergie; Windkraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines Windparks mit (nunmehr noch) drei Windkraftanlagen; Verschaffung von Raum in substantieller Weise durch Nutzung der Windenergie in einem Raumordnungsplan; Erforderlichkeit einer Umweltprüfung nach § 3 Abs. 8 Landesplanungsgesetz (LPlG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen

    39 In materieller Hinsicht muss eine regionalplanerische Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum verschaffen, auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhen und auch im Übrigen abwägungsfehlerfrei sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urt. d. Senats v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

    Auf das Urteil des Senates vom 14.05.2009 (2 L 255/06), in dem dieser die Wirksamkeit des REP M. bejaht hatte, könne sich die angegriffene Entscheidung nicht stützen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az.: 2 L 255/06 -, ZNER 2009, 310) den Regionalplan der Beigeladenen auf etwaige Abwägungsmängel untersucht und u. a. festgestellt, dass der REP M. der Windenergie in substantieller Weise Raum verschafft und auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.

    Diese Konzentrationsflächen schaffen - wie der Senat in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az.: 2 L 255/06, juris) festgestellt hat - der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum.

    Denn der Ausschluss dieser Flächen beruht - wie der Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az.: 2 L 255/06, juris) festgestellt hat - auf einem schlüssigen Gesamtkonzept, das die Antragsgegnerin in Anwendung ihres Kriterienkatalogs angewandt hat.".

    10 Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Klägerin, die in dem angegriffenen Urteil zitierte Entscheidung des Senates vom 14.05.2009 (2 L 255/06) sei ihrerseits deshalb fehlerhaft und könne für die Frage, ob der REP M. abwägungsfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht herangezogen werden, da hierin durch das Abstellen auf den Bundesdurchschnitt erstmalig und unzulässigerweise ein allgemeiner Maßstab zugrunde gelegt worden sei.

    Die von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der im Urteil des Senates vom 14.05.2009 (2 L 255/06) und danach auch im angegriffenen Urteil zugrunde gelegte Maßstab für den Begriff der substantiellen Verschaffung von Raum für die Nutzung von Windenergie Bundesrecht entspricht, ist nicht (mehr) klärungsbedürftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die u.a. mit dieser als klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage erhobene Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senates vom 14.05.2009 unter Hinweis darauf zurückgewiesen hat, dass diese Frage nicht klärungsbedürftig sei und das OVG mit dieser Rechtsansicht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes abweiche (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2010 - 4 BN 65/09, a.a.O.).

    Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 14.05.2009 (2 L 255/06) ausgeführt, die Beigeladene habe die von den betroffenen Gemeinden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen ihrer Abwägung berücksichtigt.

    Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtes weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ab, indem es sich zur Begründung der Wirksamkeit des REP M. 2006 ausschließlich auf das Urteil des Senates vom 14.05.2009 (2 L 255/06) berufen und damit den dort erstmals aufgestellten allgemeinen Maßstab angewandt habe, wonach ein Raumordnungsplan der Nutzung der Windenergie im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in substantieller Weise Raum verschaffen (kann), wenn die darin für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesenen Konzentrationsflächen nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet sind, einen den energiepolitischen Zielsetzungen nicht offensichtlich widersprechenden Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Gesamtenergienutzung zu leisten, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.

  • VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12

    Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue

    Soweit es das v. g. Regionalen Entwicklungsprogramm betrifft, hat das OVG LSA entschieden, dass die darin enthaltene Ausweisung von Eignungsgebieten im Sinne von § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG aus verschiedenen Gründen "nichtig" ist (vgl. das zum Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk C-Stadt ergangene Urteil des Senats vom 11.11.2004 - Az.: 2 K 144/01 - JURIS, dessen Gründe für das Regionalen Entwicklungsprogramm MD entsprechend gelten, vgl. OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 -).

    Dabei wurden auch die Belange der nach § 1 Abs. 4 BauGB anpassungspflichtigen Gemeinden erkannt und hinreichend gewichtet, denn die Beigeladene zu 2. hat die von den betroffenen Gemeinden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen ihrer Abwägung berücksichtigt (so zu dem hier streitgegenständlichen REP ...: OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und U. v. 30.07.2009 - 2 K 93/08 - bestätigt durch BVerwG, B. v. 29.03.2010 - 4 BN 65/09 -, zit. nach JURIS).

    Die darin vorgenommene Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ist geeignet, die Zulässigkeit von Anlagen außerhalb dieser Flächen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auszuschließen, weil diese Planung der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum schafft, auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht und keine Abwägungsfehler aufweist (so zu dem hier streitgegenständlichen REP ...: OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und U. v. 30.07.2009 - 2 K 93/08 - bestätigt durch BVerwG, B. v. 29.03.2010 - 4 BN 65/09 -, zit. nach JURIS).

    Wird bei Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - wie hier - eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die einen konkreten wirtschaftlichen Nutzwert der Windenergieanlage ausweist, nicht vorgelegt, bemisst sich das wirtschaftliche Interesse des klagenden Beteiligten regelmäßig in Höhe von 1/10 des Substanzwerts (Herstellungswerts) der Anlage (vgl. BVerwG, B. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11

    Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier:

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 -, ZNER 2009, 310) verschafft ein Regionalplan der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum, wenn bei einer Gesamtbetrachtung die ausgewiesenen Konzentrationsflächen nach ihrer Zahl und Größe einen beachtlichen Teil der potenziell für die Windkraftnutzung in Betracht kommenden Fläche ausmachen und mit hinreichender Sicherheit zur Errichtung von Windkraftanlagen führen, die nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet sind, einen gewichtigen und den allgemein anerkannten energiepolitischen Zielsetzungen nicht offensichtlich widersprechenden Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Gesamtenergieerzeugung zu leisten.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von

    Auch sie sind darauf angelegt und gewährleisten, dass entsprechende raumbedeutsame Maßnahmen innerhalb des Gebietes durchgeführt, d. h. hier in substantieller Weise Windkraftanlagen errichtet werden können (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14.5.2009 - 2 L 255/06 -, ZNER 2009, 310; Spannowsky, a.a.O., K § 7 Rdn. 105).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Soweit der Senat in den Urteilen vom 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und vom 30.07.2009 - 2 K 371/06, 2 K 93/08, 2 K 141/08 und 2 L 183/07 - davon ausgegangen ist, dass der REP MD auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhe und keine Abwägungsfehler erkennen lasse, hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 141/08

    Wirksamkeit des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg

    Sie erwidert: Der Senat habe den angefochtenen REP G-Stadt mit Urteil vom 14.05.2009 (Az.: 2 L 255/06) für wirksam angesehen.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 14.05.2009 (2 L 255/06 - juris) klargestellt, dass der REP G-Stadt der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum verschafft und die Ermittlung der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen lässt.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 14.05.2009 (Az.: 2 L 255/06, juris) klargestellt, dass die Anwendung dieses Abstandskriteriums auch auf lediglich tatsächlich, d.h. ohne Ausweisung als Konzentrationsfläche vorhandene Windparks dann rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn jeweils eine fehlerfreie Einzelabwägung stattgefunden hat.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13

    Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

    Der Senat hat zu dieser Problematik in seinem Urteil vom 14.05.2009 - 2 L 255/06 - (juris RdNr. 47) folgendes ausgeführt:.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen

    Der Senat hat sich im Urteil vom 14.05.2009 (2 L 255/06 -, Juris) mit dem REP befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass er keine wirksamkeitshindernden formellen oder materiellen Mängel erkennen lässt.
  • VG Magdeburg, 22.08.2013 - 2 A 184/11
    Wird bei Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - wie hier - eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die einen konkreten wirtschaftlichen Nutzwert der Windenergieanlage ausweist, nicht vorgelegt, bemisst sich das wirtschaftliche Interesse des klagenden Beteiligten regelmäßig in Höhe von 1/10 des Substanzwerts (Herstellungswerts) der Anlage (vgl. BVerwG, B. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - OVG LSA, U. v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 - u. B. v. 07.05.2007 - 2 O 91/07 -).
  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13

    Erteilung eines immssionsschutzrechtlichen Vorbescheids

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