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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13   

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https://dejure.org/2015,46929
OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13 (https://dejure.org/2015,46929)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.07.2015 - 3 K 236/13 (https://dejure.org/2015,46929)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 (https://dejure.org/2015,46929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 KAG ST, § 6 Abs 2 S 1 GemO ST, § 4 LKreisO ST 2009, § 6 LKreisO ST 2009, § 7 Abs 2 RettDG ST 2013
    Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot bei kommunalen Entgeltsatzungen und Gebührensatzungen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag; Notwendigkeit der Fortschreibung der Rettungsdienstbereichsplans; Zuweisung von finanziellen Mitteln an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot bei kommunalen Entgeltsatzungen und Gebührensatzungen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag; Notwendigkeit der Fortschreibung der Rettungsdienstbereichsplans; Zuweisung von finanziellen Mitteln an die ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

    Rettungsdienst; Gebühren; Berliner Feuerwehr; Rettungstransportwagen (RTW);

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 - (juris Rn. 168 ff., unter Hinweis auf Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 501/11 - zu § 12 Abs. 1 Satz 2 RettDG LSA a.F.) zutreffend ausgeführt: "Welche personelle, sachliche und organisatorische Ausgestaltung erforderlich ist, um eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Organisation vorzuhalten ist, ist eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Frage, für deren Beantwortung dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ein weiter Ermessensspielraum eröffnet ist".
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2020 - 4 K 207/18

    Zur Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen

    Die Antragsänderung ist i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO sachdienlich, da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Änderung des Begehrens die endgültige Beilegung des Streites fördert (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Juli 2015 - 3 K 236/13 -, juris, Rdnr. 108 , m.w.N.).
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