Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 Abs 7 BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34
Abwägungsfehlerhafte Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abwägungsfehlerhafte Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 163/11
Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung
Hierbei fordert die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten (OVG LSA, Urteil vom 14.10.2010 - 2 K 91/09 - juris, m. w. N.).Abwägungsrelevant sind nicht nur ausgeübte Nutzungen, sondern auch Nutzungsmöglichkeiten (vgl. OVG LSA, Urteil vom 14.10.2010, a. a. O., OVG Saarl.; Urteil vom 25.06.2009 - 2 C 487/07 -, juris).
Davon ist auszugehen, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten (OVG LSA, Urteil vom 14.10.2010, a. a. O.).
Hierzu genügt es, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht, das heißt, wenn Anhaltspunkte z. B. in den Planungsunterlagen oder sonst erkennbare oder nahe liegende Umstände darauf hindeuten, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre (OVG LSA, Urteil vom 14.10.2010, a. a. O.).
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