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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16   

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https://dejure.org/2016,38221
OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16 (https://dejure.org/2016,38221)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.10.2016 - 3 M 180/16 (https://dejure.org/2016,38221)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Oktober 2016 - 3 M 180/16 (https://dejure.org/2016,38221)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 IV 1 Nr. 3; FeV § 28 IV 2; FeV § 47 II
    Entziehung; Fahrerlaubnis, ausländische; Fahrverbot; Realakt; Sperrvermerk; Verwaltungsakt; Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

  • rechtsportal.de

    FeV § 28 Abs. 4 S. 1; FeV § 47 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit der Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine konstitutive Bedeutung von Sperrvermerk auf ausländischem Führerschein

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16
    Bereits die Erfüllung eines oder mehrerer der in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV aufgeführten Tatbestände steht der Nutzung einer Fahrberechtigung im Inland entgegen, ohne dass es zur Herbeiführung dieser Rechtsfolge eines rechtsgestaltenden (und damit konstitutiv wirkenden) Verwaltungsakts bedarf (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 -, juris Rn. 13 ff., m. w. N.).(Rn.3).

    Bereits die Erfüllung eines oder mehrerer der in § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV aufgeführten Tatbestände steht also der Nutzung einer Fahrberechtigung im Inland entgegen, ohne dass es zur Herbeiführung dieser Rechtsfolge eines rechtsgestaltenden (und damit konstitutiv wirkenden) Verwaltungsakts bedarf (vgl. dazu ausführlich unter Auswertung der obergerichtlichen Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 -, juris Rn. 13 ff., m. w. N.) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13

    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16
    Diese Rechtsfolge ergibt sich im Hinblick auf den Strafbefehl des Amtsgerichts Halle vom 22. August 2012 und das die Sperrfrist ändernde Urteil des Amtsgerichts Halle vom 8. November 2012 (Az. 300 Cs 133 Js 33213/11) vielmehr gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 16 B 429/13 -, juris Rn. 3 f., m. w. N.) .
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