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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 3 L 68/06   

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https://dejure.org/2008,12494
OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 3 L 68/06 (https://dejure.org/2008,12494)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.11.2008 - 3 L 68/06 (https://dejure.org/2008,12494)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. November 2008 - 3 L 68/06 (https://dejure.org/2008,12494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 60; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 1; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung: Fristwahrung; Gericht, instanziell, zuständig; Wiedereinsetzungsgrund; Verantwortungssphäre des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht eines Gerichts zur unverzüglichen Vorlage einer Rechtsmittelschrift an einen Richter zur Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts und zu einem entsprechenden Hinweis an den Beklagten; Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 1/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die

    a) Eine Fristversäumung ist dann verschuldet, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 8 ZB 14.1142 Rn. 7 mwN; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2008 - 3 L 68/06 Rn. 6).

    Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 5 B 105/01, Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2008 - 3 L 68/06 Rn. 9; Dietz aaO § 60 Rn. 34 mwN).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

    Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten stellt zwar grundsätzlich ein - der Klägerin gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares - schuldhaftes Verhalten dar, da es zu den Obliegenheiten eines Prozessbevollmächtigten gehört, Form und Frist einer Rechtsmittelschrift anhand des Gesetzes und ggf. der dazu ergangenen Rechtsprechung eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.01.2002 - 5 B 105.01 -, juris; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2008 - 3 L 68/06 -, juris).

    Auch wenn das erkennende Gericht nicht in dem zitierten Wortsinn bereits vorher mit dem Verfahren befasst war und eine generelle gerichtliche Pflicht zur unverzüglichen Weiterleitung von Schriftsätzen zur Fristwahrung abzulehnen sein dürfte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2008 - 3 L 68/06 -, a.a.O. m.w.N.), ist aufgrund des bei der Klägerin erweckten Eindrucks, dass die Berufungsschrift beim zuständigen Gericht eingegangen sei, unter dem Gesichtpunkt eines fairen Verfahrens eine gesteigerte gerichtliche Fürsorgepflicht anzunehmen.

  • BGH, 18.11.2019 - NotZ(Brfg) 10/18

    Gestattung der Führung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"

    Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juli 2015 - NotSt (Brfg) 1/15, DNotZ 2015, 870 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 5 B 105/01, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2008 - 3 L 68/06, juris Rn. 9).
  • VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 11/12

    Verwaltungsverfahren: Öffentliche Bekanntmachung einer aufsichtlichen

    Dabei sind an eine Behörde wie die Klägerin zwar keine strengeren, aber auch keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Rechtsanwalt (vgl. BVerwG, B. v. 29.11.2004 - 5 B 105.04 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 255 und 22.12.2000 - 11 C 10.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 237; OVG LSA, B. v. 14.11.2008 - 3 L 68/06 -).
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