Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 4/12   

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https://dejure.org/2013,43373
OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 4/12 (https://dejure.org/2013,43373)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.11.2013 - 2 L 4/12 (https://dejure.org/2013,43373)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. November 2013 - 2 L 4/12 (https://dejure.org/2013,43373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 Abs 1 S 1 StrG ST
    Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzieller Ausgleich während der Dauer des Bestehens der Straße durch Sonderwünsche des Anliegers i.R.e. erschwerten Straßenbaulast; Kostenanspruch für die Herstellung einer Grundstückszufahrt im Zuge eines Gehwegausbaus; Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Finanzieller Ausgleich während der Dauer des Bestehens der Straße durch Sonderwünsche des Anliegers i.R.e. erschwerten Straßenbaulast; Kostenanspruch für die Herstellung einer Grundstückszufahrt im Zuge eines Gehwegausbaus; Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 90/13

    Vergütung von Mehrkosten für eine Grundstückszufahrt

    Im Allgemeinen können also technische und wirtschaftliche Gründe die einheitliche Herstellung der Straße rechtfertigen, wobei es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 C 54.83 und BVerwG 4 C 55.83 -, juris RdNr. 21 zu § 7a FStrG; Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 -, juris RdNr. 51).

    Vergleichsmaßstab ist insoweit nach der Rechtsprechung des Senats allein das "regelmäßige Verkehrsbedürfnis" (Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 - a.a.O. RdNr. 58 und 78).

    Kosten, die bei dem Ausbau des Gehwegs ohnehin entstanden wären, werden von § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA nicht erfasst (Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 - a.a.O. RdNr. 55 unter Bezugnahme auf OVG NW, Beschl. v. 24.07.2000 - 11 A 3897/96 -, juris RdNr. 25).

    Die Vorschrift zielt darauf ab, die während der Dauer des Bestehens der Straße durch besondere Bedürfnisse des Anliegers erschwerte Straßenbaulast in jedem Fall finanziell auszugleichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.08.1987 - BVerwG 4 C 54.83 und BVerwG 4 C 55.83 - a.a.O. RdNr. 15 zu § 7a FStrG; Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 - a.a.O. RdNr. 47; vgl. auch LT-Drs. 1/1840, S. 5).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14

    Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer

    § 7a FStrG enthält als öffentlich-rechtliche Regelung auch die Ermächtigung zur Geltendmachung des Anspruchs durch Verwaltungsakt (Müller/Schulz, FStrG, § 7a RdNr. 5, m.w.N.; vgl. zu § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA, Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 55/15

    Zur Erstattungspflicht von Mehrkosten für die Herstellung einer

    Daher ist die Vorschrift des § 6d KAG LSA, die eine Beteiligung der später Beitragspflichtigen vor Durchführung der beitragsauslösenden Maßnahme vorsieht, auf die straßenrechtliche Mehrkostenerstattung (§ 16 StrG LSA) nicht anwendbar (so schon OVG LSA, Urt. v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 -, juris RdNr. 45), so dass es neben der Beteiligung der Anlieger im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt - auch mangels einer entsprechenden straßenrechtlichen Rechtsgrundlage - keiner weiteren, auf die (Wieder-)Herstellung der Grundstückszufahrten bezogenen Information oder Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer bedurfte.

    Die Kostentragungspflicht besteht dabei unabhängig davon, ob der Anlieger ausdrücklich oder ggf. stillschweigend die Herstellung der Zufahrt beansprucht (OVG LSA, Urt. v. 14.11.2013 - 2 L 4/12 -, juris RdNr. 47).

  • BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14

    Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem

    MD OVG Magdeburg - 14.11.2013 - AZ: OVG 2 L 4/12.
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