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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,26408
OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11 (https://dejure.org/2011,26408)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.12.2011 - 1 L 64/11 (https://dejure.org/2011,26408)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 1 L 64/11 (https://dejure.org/2011,26408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 2 S 3 Nr 2 VwVfG
    Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
    Maßgeblichkeit der objektiven Unrichtigkeit von Angaben für den Ausschluss des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der objektiven Unrichtigkeit von Angaben für den Ausschluss des Vertrauensschutzes gemäß § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

    Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts

    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 14.12.2011 - 1 L 64/11 -, juris, Rn. 22).
  • OVG Saarland, 29.01.2015 - 2 A 466/13

    Dienstwagen eines Abgeordneten

    Maßgeblich ist vielmehr allein die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben.(Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2011 - 1 L 64/11 - (juris)) Es reicht aus, dass die Ursache für die fehlerhaften Angaben in der Sphäre des Betroffenen liegt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 255/86 - BVerwGE 78, 139; Sachs a.a.O. Rdnr. 156) Hier hat der Kläger dem Beklagten am 29.1.2010 mitgeteilt, dass er ab dem 1.2.2010 keinen Dienstwagen mehr habe.
  • VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00001

    Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden, denen unrichtige Abrechnungen zu

    Denn Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG beruht auf der Erwägung, dass die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, wenn sie auf im Wesentlichen unrichtigen und unvollständigen Angaben des Begünstigten zurückzuführen ist, ihre Ursache nicht in der Sphäre der Verwaltung, sondern in der Sphäre des Begünstigten hat und die Rücknahme deshalb in diesen Fällen dem Prinzip des Vertrauensschutzes nicht widersprechen kann (BVerwG, U.v. 14.8.1986 - 3 C 9.85, BVerwGE 74, 357 und v. 20.10.1987 - 9 C 255.86, BVerwGE 78, 139; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 14.12.2011 - 1 L 64/11, juris).
  • VG Magdeburg, 24.07.2012 - 5 A 275/11

    Beihilfeausschluss für Aufwendungen bei persönlicher Behandlung durch nahe

    Ein Verschulden ist hierfür nicht Voraussetzung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 1 L 64/11 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 7737/14

    Doppelter Beihilfeleistung; Rücknahme Beihilfebescheid

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357, 364 und 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 -, BVerwGE 78, 139, 142 = juris, Rn. 17 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 1 L 64/11 -, juris, Rn. 13 m.w.N.
  • VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00146

    Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Abrechnungen

    Denn Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG beruht auf der Erwägung, dass die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, wenn sie auf im Wesentlichen unrichtigen und unvollständigen Angaben des Begünstigten zurückzuführen ist, ihre Ursache nicht in der Sphäre der Verwaltung, sondern in der Sphäre des Begünstigten hat und die Rücknahme deshalb in diesen Fällen dem Prinzip des Vertrauensschutzes nicht widersprechen kann (BVerwG, U.v. 14.8.1986 - 3 C 9.85, BVerwGE 74, 357 und v. 20.10.1987 - 9 C 255.86, BVerwGE 78, 139; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 14.12.2011 - 1 L 64/11, juris).
  • VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 60/14

    Ersatzschulfinanzierung - Förderung der Beschulung von Schülern mit

    Ein Verschulden ist hierfür nicht Voraussetzung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 1 L 64/11 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).
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