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   OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2010 - 4 L 464/08   

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https://dejure.org/2010,23968
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2010 - 4 L 464/08 (https://dejure.org/2010,23968)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.01.2010 - 4 L 464/08 (https://dejure.org/2010,23968)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 4 L 464/08 (https://dejure.org/2010,23968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 14 BestattG ST, § 17 Abs 2 BestattG ST, § 53 Abs 2 SOG ST, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrang der Bestattungspflicht der Angehörigen vor der Bestattungspflicht der Gemeinde; Rechtfertigung einer Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt bei Nichteinhaltung der Bestattungspflicht durch die Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorrang der Bestattungspflicht der Angehörigen vor der Bestattungspflicht der Gemeinde; Rechtfertigung einer Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt bei Nichteinhaltung der Bestattungspflicht durch die Angehörigen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13

    Bestattungs- und Friedhofsrecht

    17 Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BestattG LSA muss jede Leiche bestattet werden, wobei die Erdbestattung oder Einäscherung gemäß § 17 Abs. 2 BestattG LSA innerhalb von 10 Tagen nach Todeseintritt - d.h. im vorliegenden Fall bis zum 25. August 2013 - vorgenommen werden soll (vgl. OVG LSA, B. v. 15.01.2010, 4 L 464/08 zu Regel-Ausnahme-Charakter, juris) und die Urne innerhalb eines Monats nach Einäscherung beizusetzen ist (Absatz 4).

    In diesen Fällen hat sie die Bestattungspflichtigen festzustellen, die in erster Linie zur Bestattung berechtigt, aber auch verpflichtet sind (OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O. zum Landesrecht in Sachsen-Anhalt; so auch VG Halle/Saale, Urt. v. 20.11.2009, 4 A 318/09, juris).

    Ob der Behörde bei derartigen Konstellationen bis zur Einäscherung oder der Urnenbeisetzung zur Wahrung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes (dazu OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O.) weitere Aufklärungspflichten auch nach Erlass eines ordnungsrechtlichen Bescheides obliegen und welche rechtlichen Folgen dies für die Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme hat, kann hier dahinstehen.

  • VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

    Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"

    Die Gemeinde darf demzufolge eine Bestattung erst dann vornehmen, wenn diese Personen ihrer insoweit bestehenden Pflicht nicht nachkommen; dies ist Ausdruck des bestattungsrechtlichen Subsidaritätsprinzips (vgl. OVG LSA, B. v. 15.01.2010, 4 L 464/08 , JURIS).

    Allein der drohende Ablauf der Frist aus § 17 Abs. 2 BestattG ist dagegen regelmäßig nicht geeignet, die Bestattung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zu veranlassen (vgl. OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10

    Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

    so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

    Friedhofs- und Bestattungsrecht

    Denn ihre Befugnis, die Bestattung im Wege des Verwaltungszwanges selbst zu veranlassen greift erst dann ein, wenn die Bestattungspflichtigen ihrer Pflicht nicht nachkommen, da ihr Handeln insoweit dem bestattungsrechtlichen Subsidaritätsprinzip, als die Bestattung des Leichnams vorrangig den Angehörigen zu Teil wird bzw. obliegt (vgl. OVG LSA, B. v. 15.01.2010, 4 L 464/08 , juris), unterliegt.

    Von entsprechenden Maßnahmen abzusehen bzw. diese zu beschränken, rechtfertigt sich jedenfalls nicht aus der 10-Tages-Frist des § 17 Abs. 2 BestattG LSA , da es sich insoweit lediglich um eine Regelfrist handelt (dazu VG Magdeburg, Urt. v. 19.11.2008, 9 A 29/08 MD; bestätigt durch OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 4 M 213/11

    Zu den Voraussetzungen einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit des

    Das Erfordernis einer zwingenden dinglichen Sicherung der Anschlussmöglichkeit ergibt sich schließlich nicht aus den Entscheidungen des Senats vom 2. Dezember 2008 (4 L 348/06) und 28. Februar 2008 (4 L 464/06); denn diesen Entscheidungen lag zugrunde, dass sich der Hauptsammler in einer im Eigentum eines Dritten stehenden Privatstraße befand (4 L 348/06) bzw. der Hauptsammler teilweise über das Grundstück eines Dritten verlief ( 4 L 464/08 ).
  • VG Saarlouis, 28.06.2019 - 3 K 1986/18

    Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

    so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Magdeburg, 27.09.2012 - 9 A 105/11

    Kommunalabgaben: Schmutzwasseranschlussbeiträge; dingliche Sicherung

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich - soweit bekannt - zuletzt in dem Beschluss vom 27.01.2012 ( 4 M 213/11 ; juris) mit den Entscheidungen des Senats vom 02.12.2008 (4 L 348/06; juris) und 28.02.2008 ( 4 L 464/08 {Notbestattung; gemeint: 4 L 464/06}; n. v.) auseinandergesetzt und erneut ausgeführt, dass, wenn der Hauptsammler in einer im Eigentum eines Dritten stehenden Privatstraße liegt bzw. der Hauptsammler auch nur teilweise über das Grundstück eines Dritten verläuft, keine dingliche Sicherung der Anschlussmöglichkeit besteht.
  • VG Saarlouis, 16.08.2017 - 3 K 2111/16

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

    so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.
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