Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 13 Abs. 1 S. 2 DG LSA; § 13 Abs. 2 S. 1 DG LSA; § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG; § 47 Abs. 1 S. 1, 2 BeamtStG
    DG LSA; BeamtStG

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 13 Abs 1 S 2 DG ST 2006
    Zur disziplinaren Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Versendens von Schreiben mit sog. Reichsbürger-Ideologie durch Polizeivollzugsbeamte ungeachtet der Motivation und inneren Einstellung; Negieren der Existenz der Bundesrepublik und Gültigkeit des Grundgesetzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Versendens von Schreiben mit sog. Reichsbürger-Ideologie durch Polizeivollzugsbeamte ungeachtet der Motivation und inneren Einstellung; Negieren der Existenz der Bundesrepublik und Gültigkeit des Grundgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1899
  • NVwZ-RR 2018, 774



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18

    Dienstentfernung Polizeibeamter: Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

    Ich bin einzig und allein im Naturrecht verwurzelt ..." (vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 -, juris), sowie nach Auswertung des von ihm genutzten Smartphones Samsung Galaxy S3 Bilder mit dem "Staatsvertrag vom 3. September 2016 zwischen Bundesstaat Baden und Gliedstaat Oldenburg", eine "Ratifizierungsurkunde vom 3. September 2016 zum Staatsvertrag der Oldenburger Konferenz", unterzeichnet von der Ehefrau des Beklagten, sowie eine "Ratifizierungsurkunde vom 3. September 2016 zum Staatsvertrag der Oldenburger Konferenz", unterzeichnet von den "Mitgliedern Bundesstaat Baden", befunden haben.

    Eine disziplinare Regelrechtsprechung, die die Annahme der Entfernung aus dem Dienst in Fällen der hier einschlägigen Art prognostiziert, gibt es nicht, da die Handlungsbreite, in der Verletzungen der Pflicht zur Verfassungstreue und der Ansehensschädigung denkbar sind, zu groß ist, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden könnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17 - VG Münster, Urteil vom 10. Juli 2017 - 13 K 5454.16.O - VG Münster, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - AN 13a DS 17.01351 -, juris).

  • VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18

    Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

    vgl. hierzu: BayVGH, Beschluss vom 25. April 2018 - 21 CS 17.2459, juris Rn. 18 ff.; OVG LSA, Urteil vom 15. März 2018 - 10 L 9/17, juris (mit Abdrucken beispielhafter Schreiben, die dem des ASt. ähneln); Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 6 B 215/17.D, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris.
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