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   OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08   

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https://dejure.org/2010,31274
OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08 (https://dejure.org/2010,31274)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.12.2010 - 3 L 426/08 (https://dejure.org/2010,31274)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 3 L 426/08 (https://dejure.org/2010,31274)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 SchulG ST, § 17 SchulG ST, Art 7 Abs 4 GG
    Anerkennung von Ersatzschulen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des Inhalts einer Genehmigung nach § 16 SchulG LSA für die Qualifizierung einer juristischen Person als Trägerin mehrerer Ersatzschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anerkennung von Ersatzschulen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit des Inhalts einer Genehmigung nach § 16 SchulG LSA für die Qualifizierung einer juristischen Person als Trägerin mehrerer Ersatzschulen

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11

    Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule

    Die nur diesen Schulen verliehenen Befugnisse sind keine Berechtigungen, die nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG allen Ersatzschulen zukommen müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.11.1969, a.a.O., 201, und vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 37, 314; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1981, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 18.11.1983, a.a.O., und vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2004 -, Vf. 11-VII-02 -, Juris Rn. 32; OVG LSA, Urteil vom 15.12.2010 - 3 L 426/08 -, Juris Rn. 45; Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 1014 ff.; Avenarius, in: ders., Schulrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 15.653; Kösling, Die private Schule gemäß Art. 7 Abs. 4, 5 GG, 2005, S. 205 ff.; Badura, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 7 Abs. 4 bis 6 Rn. 116 ; Gröschner, in: Dreier , GG, Band I, 2. Aufl. 2004, Art. 7 Rn. 109; Uhle, in: Epping/Hillgruber , BeckOK GG, Art. 7 Rn. 88; Schmitt-Kammler/Thiel, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 7 Rn. 71).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2014 - 3 M 439/14

    Ersatzschule; vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft

    In § 16 SchulG LSA hat der Gesetzgeber mithin die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule unter ein präventives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt gestellt (vgl. Urt. d. Senates v. 15.12.2010 - 3 L 426/08 -, juris, siehe auch: SächsOVG, Beschl. v. 11.07.2012 - 2 B 224/11 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18

    Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von

    Mit der staatlichen Anerkennung wird der private Schulträger als "beliehener Unternehmer" ermächtigt, bestimmte Maßnahmen mit hoheitlicher Gewalt zu erlassen, insbesondere Abschlusszeugnisse zu erteilen, die in ihren rechtlichen Wirkungen denen öffentlicher Schulen gleichkommen (hierzu bereits Urteil des Senates vom 15. Dezember 2010 - 3 L 426/08 -, juris Rn. 45 m. w. N.).
  • VG Potsdam, 21.03.2014 - 12 K 2680/12
    Da sich die Anerkennungsentscheidung aus Gründen der Akzessorietät (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 3 L 426/08 -, zitiert nach juris) nur auf die jeweils genehmigte Fachschule - hier Fachschule für Sozialwesen - beziehen kann und nicht zugleich auch auf die verschiedenen Bildungsgänge, Berufe und Fachrichtungen, die zwar der Fachschule zugeordnet sind, doch jeweils gesondert zu genehmigen und anzuerkennen sind, kann es auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob die genehmigte Fachschule der Klägerin noch weitere mögliche Bildungsgänge und Fachrichtungen aus dem Bereich Technik und Wirtschaft mit insgesamt neun anderen Fachrichtungen (vgl. § 2 der Verordnung über die Bildungsgänge der Fachschule Technik und Wirtschaft - Fachschulverordnung Technik und Wirtschaft vom 23. Juni 2005) anbietet.
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