Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes hinsichtlich Nachbarschutzes; Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 2 A 3300/18

  Fehlende Klagebefugnis mangels Drittbetroffenheit durch eine angefochtene …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Soweit - wie hier - eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wegen unzureichender Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen geltend gemacht wird, fehlt die Antragsbefugnis, wenn das betroffene Grundstück nur solchen Belastungen durch Lärmimmissionen ausgesetzt ist, die nach Nr. 3.2.1 der TA Lärm eine irrelevante Zusatzbelastung darstellen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. August 2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 29).

  Das gilt erst recht, wenn das Grundstück nicht dem Einwirkungsbereich der Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm zuzuordnen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. August 2019 - 2 A 3300/18 - a.a.O. Rn. 33).

• BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89

  Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Der nachbarschützende Gehalt planungsrechtlicher Normen ist dabei grundsätzlich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 - juris Rn. 4).

  Es geht um den Schutz vor einer Beeinträchtigung der baulichen und sonstigen Nutzung der Nachbargrundstücke (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 - a.a.O. Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18

  Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Aus dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2019 - 7 B 1360/18 - ergibt sich nichts anderes, denn dieser Beschluss beruhte auf der Annahme, dass der Antragsteller antragsbefugt ist, woran es vorliegend fehlt.

 
• BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

  Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Damit wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine weitergehende Zurechnung ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 4 B 23.12 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014

  Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Ist jedoch - wie hier - schon die Nachbareigenschaft der Rechtsmittelführer aufgrund einer nicht unerheblichen Entfernung des Grundstücks, für das Rechte geltend gemacht werden, von dem Baugrundstück fraglich, sind an die Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung strengere Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. August 2006 - 1 CS 06.2014 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

  Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung mit Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

  Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Zugleich hat er sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis begründet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 - juris Rn. 47 …sowie Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Insoweit können sie sich nicht mehr auf die von ihnen auch im Beschwerdeverfahren angeführte Rechtsprechung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 - juris Rn. 67) berufen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Zugleich hat er sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis begründet (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 - juris Rn. 47 sowie Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Eine Verletzung der Antragsteller in eigenen Rechten kann sich vorliegend allein aus einem Verstoß der angefochtenen Baugenehmigung gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ergeben, das unabhängig davon zu beachten ist, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben der Beigeladenen zu beurteilen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 23).
• VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

  Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

  Vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkurrentenschutz; Abschluss eines …

  Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 M 94/20 - wies der Senat die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde der Antragsteller zurück.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …

  Ist jedoch schon die Nachbareigenschaft aufgrund einer nicht unerheblichen Entfernung des Grundstücks, für das Rechte geltend gemacht werden, von den WEAn fraglich, sind an die Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung strengere Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 M 94/20 -, juris Rn. 13).
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 49/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

  Nr. 2.2 Buchst. a) TA Lärm bestimmt den Einwirkungsbereich einer Anlage dahin, dass er (unter anderem) diejenigen Flächen umfasst, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, Rn. 28, juris; vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 M 94/20 -, Rn. 15, juris).

 
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 45/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

  Nr. 2.2 Buchst. a) TA Lärm bestimmt den Einwirkungsbereich einer Anlage dahin, dass er (unter anderem) diejenigen Flächen umfasst, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, Rn. 28, juris; vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 M 94/20 -, Rn. 15, juris).
• VG München, 26.05.2021 - M 9 K 18.3467

  Zur Unzulässigkeit einer baurechtlichen Nachbarklage wegen fehlender …

  Ist jedoch - wie hier - schon die Nachbareigenschaft des Grundstücks, für das Rechte geltend gemacht werden, fraglich, sind an die Darlegung der behaupteten Rechtsverletzung strengere Anforderungen zu stellen (vgl. z.B. OVG LSA, B.v. 15.12.2020 - 2 M 94/20 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 9.8.2006 - 1 CS 06.2014 - juris Rn. 32).
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 6 B 47/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

  Nr. 2.2 Buchst. a) TA Lärm bestimmt den Einwirkungsbereich einer Anlage dahin, dass er (unter anderem) diejenigen Flächen umfasst, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, Rn. 28, juris; vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 M 94/20 -, Rn. 15, juris).