Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9392
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12 (https://dejure.org/2013,9392)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 L 97/12 (https://dejure.org/2013,9392)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 L 97/12 (https://dejure.org/2013,9392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 3 AbfG ST, § 6 Abs 2 S 2 GemO ST, § 5 Abs 3a KAG ST, § 5 Abs 3a S 1 KAG ST, § 5 Abs 3a S 2 KAG ST
    Zur degressiven Gebührenstaffelung im Abfallrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des § 5 Abs. 3a S. 2 Hs. 1 KAG LSA bzgl. degressiver Staffelung von Abfallgebühren und Vornahme einer linearen Staffelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des § 5 Abs. 3a S. 2 Hs. 1 KAG LSA bzgl. degressiver Staffelung von Abfallgebühren und Vornahme einer linearen Staffelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abfallgebührensatzung in Sachsen-Anhalt darf keine degressiv ausgestaltete Restmüllgebührenstaffelung vorsehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 902
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA a.F. (vgl. jetzt § 9 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA), wonach Satzungen von dem Bürgermeister zu unterzeichnen und bekanntzumachen sind, entschieden, dass bei der Bekanntmachung von kommunalen Satzungen sowohl die Unterschrift als auch das Datum der Unterschriftsleistung als Bestandteile der Ausfertigung mit der Satzung veröffentlicht werden müssen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 16.04.2013 - 4 L 97/12 -, juris RdNr. 56).
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