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   OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14   

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https://dejure.org/2015,7376
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14 (https://dejure.org/2015,7376)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.04.2015 - 3 M 517/14 (https://dejure.org/2015,7376)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 (https://dejure.org/2015,7376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Tierhaltungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschränkungen der Berufsfreiheit als vorläufiges Berufsverbot durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Tierhaltungsverbotes zur Abwehr konkreter Gefahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug gesetzt

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern wegen wiederholter

    Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die von diesen Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.4.2015 - 3 M 517/14 -, LKV 2015, 282, juris, Rdnr. 13).
  • VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14

    Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen

    Auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Gerichts vom 15.12.2014 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 16.04.2015 - 3 M 517/14 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 24.11.2014 wieder hergestellt.

    Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, juris; OVG LSA, B. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris, Rdnr. 5 ).

    Einer weitergehenden Konkretisierung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Art und Weise der vollständigen Erfüllung des ausgesprochenen Verbotes in Bezug auf die (Allein-)Inhaberschaft an den Gesellschaftsanteilen bedarf bzw. bedurfte es nicht, denn Inhalt und Umfang der Befugnisse des Gesellschafters einer Personengesellschaft ergeben sich bereits aus dem Gesellschaftsrecht (a. A. wohl OVG-LSA, B. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 - S. 3).

    Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (OVG LSA, B. v. 16.04.2015 - a. a. O., Rdnr. 10 m. w. N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    Der Kläger rügt insoweit zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Hinweise des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, es bedürfe zunächst weiterer Sachverhaltsaufklärung, um die Richtigkeit der gegen den Kläger in dem Bescheid und den dazu beigefügten Anlagen vorgebrachten Vorwürfe zu klären, unbeachtet gelassen habe.

    Soweit mit dem Zulassungsantrag durch den Verweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 - eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gerügt worden sein sollte, ist eine solche nicht ersichtlich.

    Mit seinem Vortrag, ernstliche Zweifel seien auch darin begründet, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Tierhaltereigenschaft des Klägers ohne weitere Klärung - wie in dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. April 2015, 3 M 517/14 , zum Ausdruck gebracht - und auch ohne Würdigung der von ihm als Gesellschafter getroffenen Sicherungsmaßnahmen bejaht habe, legt der Kläger ebenfalls den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gerecht werdenden Weise dar.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2017 - 3 M 51/17

    77 Pferde dürfen verkauft werden

    Nach der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte kommt dem beamteten Tierarzt dabei sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13 ; NdsOVG, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris, Rn. 39, 50; BayVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 9 C 16.526 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

    Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die von diesen Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18

    Haltungs- und Betreuungsverbot

    Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Haltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris, Rdnr. 21 [m. w. N.]).

    Für ein hinreichendes Vollzugsinteresse müssen also zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, der Antragsteller werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 M 139/10 -, juris; Beschluss vom 16. April 2015, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

    Haltungs- und Betreuungsverbot

    Die Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen ein Tierhaltungsverbot (§ 80 Abs. 1 VwGO) stellt einen selbstständigen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, da die berufliche Betätigung schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 -, juris, Rdnr. 21 [m. w. N.]).

    Für ein hinreichendes Vollzugsinteresse müssten also zusätzlich zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, der Antragsteller werde bei einem Aufschub der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 M 139/10 -, juris; Beschluss vom 16. April 2015, a. a. O.).

  • VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19
    Anders als in dem von ihm zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. April 2015 (- 3 M 517/14 -), in dem der dortige Antragsteller hauptberuflich 26 Anlagen zur Haltung und Zucht von ca. 350.000 Schweinen betrieb, hält und betreut der Antragsteller seine Schafe nicht zu gewerblichen Zwecken oder zur Erzielung seines Lebensunterhalts.
  • VG Arnsberg, 04.07.2017 - 8 L 1270/17
    vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 M 517/14 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 5 S 27.12 -, juris.
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