Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 BBVAnpG 2003/2004, § 8 SondZahlG ST, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der Verfassungsmäßigkeit; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher Verhandlung und nachfolgender Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formelle Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004; Zulässigkeit der Zeichnung einer Gesetzesausfertigung als "Der Präsident des Bundesrates" durch den 1. Vizepräsident des Bundesrates
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz ab 2003
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formelle Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004; Zulässigkeit der Zeichnung einer Gesetzesausfertigung als "Der Präsident des Bundesrates" durch den 1. Vizepräsident des Bundesrates
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 6 B 681/11
Voraussetzungen für die Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der …
Daraufhin hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 6. Januar 2011 gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung vom 1. September 2010 Klage - 1 K 38/11 - erhoben und am 12. Januar 2011 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage - 1 L 18/11 - gestellt.Das Verfahren 1 L 18/11 ist von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden, nachdem der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 29. Dezember 2010 aufgehoben hatte.