Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 - 3 M 162/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16a Abs 3 SchulG ST
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung wegen der Begehung von Straftaten (fahrlässige Brandstiftung und Betrug) - rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Unterrichtsgenehmigung für eine Privatschule wegen begangener Straftaten der fahrlässigen Brandstiftung u. des Betrugs; Grundsätze zur Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung unter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 19.03.2018 - 6 B 193/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 - 3 M 162/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 - 3 M 162/18
Zur Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung (Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2007 - 2 LB 14/07 -, juris).(Rn.22).Die Entscheidung über den Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung kann daher nur dann Bestand haben, wenn die Behörde die erforderliche Abwägung öffentlicher Interessen und schutzwürdiger privater und insbesondere grundrechtlich geschützter Belange vorgenommen und dabei die wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles berücksichtigt hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2007 - 2 LB 14/07 -, juris Rn. 64).
- BVerwG, 11.04.2018 - 6 B 77.17
Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 - 3 M 162/18
Denn die staatliche Schulhoheit aus Art. 7 Abs. 1 GG ist im Wirkbereich der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG lediglich abgeschwächt, aber nicht aufgehoben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2018 - BVerwG 6 B 77.17 -, veröffentlicht unter www.bverwg.de, Rn. 15 m. w. N.). - VGH Bayern, 16.06.1993 - 3 B 92.2995
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 - 3 M 162/18
a) Die Beschwerde tritt der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab angelegt, im Wesentlichen unter Hinweis auf ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni 1993 (- 3 B 92.2995 -, juris) mit der Begründung entgegen, es könne dahinstehen, ob die erteilte Unterrichtsgenehmigung versagt oder widerrufen werden müsse und auf welche Tatsachen sich der Antragsgegner hierbei gestützt habe. - BVerwG, 15.12.1999 - 3 B 36.99
Anforderungen an die Revision rechtfertigende Rechtssache von grundsätzlicher …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2018 - 3 M 162/18
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des betreffenden Gerichts gelangt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 36.99 -, juris).