Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6357
OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09 (https://dejure.org/2009,6357)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.09.2009 - 1 L 69/09 (https://dejure.org/2009,6357)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. September 2009 - 1 L 69/09 (https://dejure.org/2009,6357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamter; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; Besoldung; Beurteilung, ortsbezogene; Bundegebiet, ehemaliges; Erwerb; Gleichheitssatz, allgemeiner; Zuschuss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1007
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist (siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei juris).

    Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist ( siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei juris, Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - ).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2012 - 1 O 23/12

    Kindergartenrecht - Förderung im Kindertagesstättenrechthier:

    Dagegen hat die Beklagte zu 2. nach Zustellung des Urteils am 30. April 2009 unter dem 07. Mai 2009 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Az. 1 L 69/09), über den noch nicht entschieden worden ist.
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