Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BPersVG § 13 Abs. 1; ; BPersVG § 13 Abs. 2; ; BPersVG § 14 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Dienstbehördenzugehörigkeit eines Beschäftigten; Entsprechende Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz ( BBG ) für Arbeitnehmer; Zugehörigkeit aller der Dienstaufsicht und Weisungsbefugnis unterstellten sog. "nachgeordneten" Dienststellen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Personalratswahl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beurteilung der Dienstbehördenzugehörigkeit eines Beschäftigten; Entsprechende Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Arbeitnehmer; Zugehörigkeit aller der Dienstaufsicht und Weisungsbefugnis unterstellten sog. "nachgeordneten" Dienststellen und ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - 61 PV 2.07

  Wirksamkeit einer Personalratswahl; Beteiligung von der ARGE zugewiesenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09

  Angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft sind die Auswirkungen der Beschäftigung von Bediensteten der kommunalen Träger oder der Agenturen für Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft auf das Wahlrecht in der Stammdienststelle nach der jeweiligen Ausgestaltung, die die Arbeitsgemeinschaft auf der Grundlage der von den Trägern getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. zu anderen ARGE SGB II: OVG Rh-Pf., Beschl. v. 08.03.2006 - 5 A 11469/05 - OVG MV, Beschl. v. 29.11.2006 - 8 L 426/05 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2007 - 61 PV 2/07 - Hess LAG, Beschl. v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08 - LAG Sachsen, Beschl. v. 14.02.2008 - 6 Ta BV 13/07 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - 5 A 11469/05

  Teilnahme der nach § 123a BRRG und § 12 BAT zugewiesenen Beamten und Angestellten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09

  Angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft sind die Auswirkungen der Beschäftigung von Bediensteten der kommunalen Träger oder der Agenturen für Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft auf das Wahlrecht in der Stammdienststelle nach der jeweiligen Ausgestaltung, die die Arbeitsgemeinschaft auf der Grundlage der von den Trägern getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. zu anderen ARGE SGB II: OVG Rh-Pf., Beschl. v. 08.03.2006 - 5 A 11469/05 - OVG MV, Beschl. v. 29.11.2006 - 8 L 426/05 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2007 - 61 PV 2/07 - Hess LAG, Beschl. v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08 - LAG Sachsen, Beschl. v. 14.02.2008 - 6 Ta BV 13/07 -).
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

  Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09

  Angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft sind die Auswirkungen der Beschäftigung von Bediensteten der kommunalen Träger oder der Agenturen für Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft auf das Wahlrecht in der Stammdienststelle nach der jeweiligen Ausgestaltung, die die Arbeitsgemeinschaft auf der Grundlage der von den Trägern getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. zu anderen ARGE SGB II: OVG Rh-Pf., Beschl. v. 08.03.2006 - 5 A 11469/05 - OVG MV, Beschl. v. 29.11.2006 - 8 L 426/05 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2007 - 61 PV 2/07 - Hess LAG, Beschl. v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08 - LAG Sachsen, Beschl. v. 14.02.2008 - 6 Ta BV 13/07 -).
• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09

  Da das Gesetz die Anfechtung nicht auf die jeweilige Gruppe der Arbeitnehmer einerseits oder die der Beamten andrerseits beschränkt, ist die Beschränkung der Anfechtung auf die gewählten Vertreter einer bestimmten Gruppe zwar nur unschädlich, wenn der geltend gemachte Wahlverstoß nur bei dieser Gruppe festzustellen ist, bzw. wenn er das Wahlergebnis der in den anderen Gruppen durchgeführten Wahlen nicht beeinflussen kann (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Beschl. v. 06.06.1991 - 6 P 8/89 -, Rdnr. 25 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2006 - 8 L 426/05

  Wahlberechtigung der bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingesetzten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 6 L 4/09

  Angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten bei der Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft sind die Auswirkungen der Beschäftigung von Bediensteten der kommunalen Träger oder der Agenturen für Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft auf das Wahlrecht in der Stammdienststelle nach der jeweiligen Ausgestaltung, die die Arbeitsgemeinschaft auf der Grundlage der von den Trägern getroffenen Vereinbarungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. zu anderen ARGE SGB II: OVG Rh-Pf., Beschl. v. 08.03.2006 - 5 A 11469/05 - OVG MV, Beschl. v. 29.11.2006 - 8 L 426/05 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2007 - 61 PV 2/07 - Hess LAG, Beschl. v. 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08 - LAG Sachsen, Beschl. v. 14.02.2008 - 6 Ta BV 13/07 -).

• BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

  Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der …

  - OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 16.09.2009 - AZ: OVG 6 L 4/09.