Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31 BeamtVG, § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG
  Infektion mit dem Coronavirus als Dienstunfall

• RA Kotz

  Infektion mit Coronavirus als Dienstunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1
  Versorgung eines Beamten mit Corona-Infektion als Dienstunfall

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Infektion mit Coronavirus als Dienstunfall? - Corona-Virus

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 27.09.2022 - 5 A 6/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.90

  Schulklasse - Lungentuberkulose - Schulunterricht - Dienstliche Verrichtung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Annahme eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Feststellung voraussetzt, dass der Beamte sich an einem bestimmten Ort zu einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt infiziert hat; jede Verwechslung mit einem anderen Ereignis müsse ausgeschlossen sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris Rn. 8, …und vom 25. Februar 2010 - 2 C 81.08 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46.05 -, juris Rn. 6).

  Nach der zu § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch das Verwaltungsgericht herangezogen hat, muss die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich sein und sich die Erkrankung dabei als typische Folge des Dienstes darstellen; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt und dieses Erkrankungsrisiko wesentlich höher ist als das der allgemeinen Bevölkerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris Rn. 12 f.;… Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 -, juris Rn. 6; s. auch OVG NRW…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 3 A 964/15 -, juris Rn. 18; NdsOVG…, Beschluss vom 18. März 2013 - 5 LA 284/12 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 19.01.2006 - 2 B 46.05

  Anspruch auf Anerkennung eines während eines Schullandaufenthalts erlittenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Annahme eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Feststellung voraussetzt, dass der Beamte sich an einem bestimmten Ort zu einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt infiziert hat; jede Verwechslung mit einem anderen Ereignis müsse ausgeschlossen sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris Rn. 8, …und vom 25. Februar 2010 - 2 C 81.08 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 B 46.05 -, juris Rn. 6).

  Denn der Schwierigkeit, dass sich Ort und Zeitpunkt der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit fast ausnahmslos nicht mit der gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erforderlichen Genauigkeit feststellen lassen, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass diejenigen Infektionskrankheiten, die in der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, nach § 31 Abs. 3 Satz 1 und 3 BeamtVG als Dienstunfälle gelten, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2006, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 1 L 98/20

  Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung: Beurteilung des Verschuldensgrads

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (vgl. etwa OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 L 98/20 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG…, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschlusse vom 18. Dezember 2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 S 191/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 6).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 5 LA 284/12

  Auslösung einer obstruktiven Atemwegserkrankung durch Emissionen von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Nach der zu § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auch das Verwaltungsgericht herangezogen hat, muss die eintretende Gefährdung der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich sein und sich die Erkrankung dabei als typische Folge des Dienstes darstellen; maßgebend kommt es darauf an, ob die von dem Beamten zum Zeitpunkt der Erkrankung ausgeübte dienstliche Tätigkeit erfahrungsgemäß eine hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung gerade an dieser Erkrankung in sich birgt und dieses Erkrankungsrisiko wesentlich höher ist als das der allgemeinen Bevölkerung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 22.90 -, juris Rn. 12 f.;… Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 B 106.95 -, juris Rn. 6; s. auch OVG NRW…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 3 A 964/15 -, juris Rn. 18; NdsOVG, Beschluss vom 18. März 2013 - 5 LA 284/12 -, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

  Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (vgl. etwa OVG LSA…, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 L 98/20 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschlusse vom 18. Dezember 2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 S 191/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Entgegen dem Zulassungsantrag weist die Streitsache keine überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich überschreitenden tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (vgl. hierzu OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 55 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 6 A 208/14

  Laufbahnprüfung; Nichtbestehen; Prüfung; Tatsachenfeststellung; Teilprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (vgl. etwa OVG LSA…, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 L 98/20 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 6 A 208/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG…, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris Rn. 11;… BayVGH, Beschlusse vom 18. Dezember 2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5; VGH BW…, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 4 S 191/15 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 A 666/16 -, juris Rn. 6).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15

  Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
• BVerwG, 15.05.1996 - 2 B 106.95

  Amtsausübung im Einwirkungsbereich gefährlicher Stoffe bei nachgewiesener …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

  Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung; …
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

  Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 81.08

  Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; …

• VG Köln, 03.05.2023 - 15 K 3657/21

  Dienstunfall; Corona; COVID-19; SARS-CoV-2; Infektionskrankheit

  vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris, Rn. 6; entsprechend eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verneinend etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z -, juris, Rn. 4; VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2022 - 23 K 8281/21 -, juris, Rn. 41; VG Regensburg, Urt. v. 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147 -, juris, Rn. 30; VG Bayreuth, Urt. v. 04.10.2022 - B 5 K 21.909 -, juris, Rn. 23; VG Sigmaringen, Urt. v. 02.02.2022 - 5 K 1819/21 -, juris, Rn. 24; VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris, Rn. 22; VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris, Rn. 24; vgl. auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, COVID-19-Infektionen im Licht der gesetzlichen Unfallversicherung und der Dienstunfallfürsorge v. 10.02.2021, Az. WD 6-3000-005/21, S. 11.

  vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris, Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z -, juris, Rn. 4.

  vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z -, juris, Rn. 4; VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2021 - Au 2 K 20.2494 -, juris, Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1993 - 2 C 22.90 -, juris, Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschl. v. 08.07.2016 - 3 A 964/15 -, juris, Rn. 18; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z -, juris, Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.03.2013 - 5 LA 284/12 -, juris, Rn. 8; bejahend für einen Hygienekontrolleur im Gesundheitsamt mit ca. 15 % bis 40 % im Außendienst in Krankenhäusern VG Regensburg, Urt. v. 29.11.2022 - RN 12 K 20.3147 -, juris; bejahend für einen Lehrer an einer Schule mit "massiv erhöhtem Infektionsgeschehen" VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2021 - W 1 K 21.536 -, juris.

• VG Kassel, 26.04.2023 - 1 K 40/22

  Covid-Infektion in der Schule

  Dieser soll nur für Schadensereignisse einstehen müssen, die einem Nachweis zugänglich sind (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - Au 2 K 20/2494 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2022 - 23 K 8281/21 -, BeckRS 2022, 35600; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 1 L 123/22.Z -, BeckRS 2022, 36917).
• VG Neustadt, 26.04.2023 - 1 K 486/22

  Beamtenversorgung; Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall

  Demgegenüber werden Fälle mit nur vereinzelten Corona-Infektionen im dienstlichen Bereich nicht als solcherart signifikant erhöhtes Risiko gegenüber dem allgemeinen Erkrankungsrisiko der Bevölkerung bewertet, wie beispielsweise eine Lehrerkonferenz oder ein Steuerlehrgang mit nachweislich infizierten Teilnehmern (VG Düsseldorf, Urteile vom 12. Dezember 2022 - 23 K 8281/21 und 23 K 6047/21 -), ein vertrauliches Gespräch mit einer infizierten Schülerin (VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2022 - 23 K 2118/22 -, juris), die Tätigkeit in einer Notbetreuung an der Schule (VG Bayreuth, Urteil vom 4. Oktober 2022 - B 5 K 21.909 -, juris) sowie Vollzugstätigkeiten in der JVA oder im polizeilichen Streifendienst (VG Regensburg, Urteil vom 29. November 2022 - RN 12 K 21.2496 - und VG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2022 - 5 A 6/22 -, nachgehend OVG LSA, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 1 L 123/22.Z -, alle juris).
• VG München, 20.06.2023 - M 5 K 21.4421

  Ansteckung mit Corona als Dienstunfall - hier: mündliche Prüfung

  Die Streifentätigkeit eines Polizisten, der zusammen mit seiner Streifenpartnerin, bei der die Krankheitssymptome gleichzeitig wie bei ihm aufgetreten sind, der länger als 15 Minuten intensiven Kontakt zu einer kontrollierten Person gehabt (unter anderem im Streifenwagen) und diese Person merkliche Erkältungssymptome gezeigt und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte, wurde nicht als Tätigkeit angesehen, die den Beamten der Gefahr der betreffenden Erkrankung besonders ausgesetzt habe (OVG LSA, B.v. 16.12.2022 - 1 L 123/22.Z - juris Rn. 7 - mit knapper Begründung).