Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2009 - 2 L 228/08   

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https://dejure.org/2009,15453
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2009 - 2 L 228/08 (https://dejure.org/2009,15453)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.09.2009 - 2 L 228/08 (https://dejure.org/2009,15453)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 (https://dejure.org/2009,15453)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG LSA § 1; VwVfG § 35 S. 1
    Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Landesamt als Verwaltungsakt; Präjudizierung der Frage der Überprüfbarkeit einer Maßnahme durch Verneinung eines Verwaltungsakts; Schwerpunkt der Tätigkeit zur Zuordnung bei verschiedenartiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Landesamt als Verwaltungsakt; Präjudizierung der Frage der Überprüfbarkeit einer Maßnahme durch Verneinung eines Verwaltungsakts; Schwerpunkt der Tätigkeit zur Zuordnung bei verschiedenartiger ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Dafür spricht im Übrigen auch, dass der Bundesfinanzhof uneingeschränkten Rechtsschutz bei der insoweit gleich gelagerten Frage der Zugehörigkeit eines Betriebs zu dem produzierenden Gewerbe nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige bei Anwendung des § 2 Nr. 3 StromStG gewährt (vgl. BFHE 223, 287 und BFH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VII R 5/09 -, juris, Rn. 12 ff.) ebenso wie neuerdings die Verwaltungsgerichte unmittelbar gegen die Zuordnungsentscheidungen der Statistikbehörden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris, Rn. 42 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 8 B 114.09 -, juris, Rn. 7 ff.).

    cc) Nach neuerer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die Entscheidung der Statistikbehörden über die Eingruppierung eines Betriebs in die Klassifikation der Wirtschaftszweige allerdings einer umfassenden Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte zugänglich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris, Rn. 42 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 8 B 114.09 -, juris, Rn. 3 ff.).

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Erst durch diese Gesetze und durch die aufgrund dieser Gesetze ergehenden Bescheide kann eine Regelung entstehen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris Rn. 29; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 32; Dorer/Mainusch/Tubies, BStatG, 1988, § 1 Rn. 14; Poppenhäger, Erläuterungen zum BStatG, in: Das Deutsche Bundesrecht, VIII Z 10 S. 18; s. auch Poppenhäger, "Die Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl der Gemeinden", NVwZ 1993, 444 [445 f.]; anders für die amtliche Feststellung der Bevölkerungszahl einer Gemeinde im Ergebnis einer Volkszählung: BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - BVerwG 7 B 24.92 -, Buchholz 451.04 Statistik Nr. 7, juris Rn. 3; Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 28).

    Diese lediglich mittelbaren Auswirkungen der Fortschreibung auf mögliche Rechtspositionen der Klägerin hindern jedoch die Annahme einer Klagebefugnis nicht (vgl. zur Festsetzung der Einwohnerzahl als Ergebnis der Volkszählung: Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 29; Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2356/89 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988 [989]; im Zusammenhang eines Rechtsstreits über allgemeine Finanzzuweisungen: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 L 80/98 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 43 zur Einstufung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Amt; im Ergebnis ebenso VG Cottbus, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 2 K 2082/00 -, juris Rn. 38), da die angeführten Bestimmungen die Übernahme der statistischen Zahlen ohne eigene Bewertung anordnen und somit die Veröffentlichung der Werte durch den Beklagten über den gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus ihre (nachteiligen) Wirkungen gegenüber der Klägerin zeitigen.

  • FG Düsseldorf, 18.10.2013 - 12 K 1831/11

    Durchführung eines Haftungsverfahrens wegen rückständiger Gewerbesteuerschulden

    Dementsprechend gebiete Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Gewährung von Rechtsschutz bereits gegen die streitgegenständlichen Mitteilungen, dies entspreche der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Oberverwaltungsgericht -OVG- Sachsen-Anhalt vom 17.09.2009, 2 L 228/08) und sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (vom 31.05.2011, 1 BvR 857/07).

    Anders als in dem von der Klägerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung angeführten Urteilsfall des OVG Sachsen-Anhalt (vom 17.09.2009 - 2 L 228/08) wird ein von der Gemeinde in einen Haftungsbescheid umgesetztes Entscheidungsergebnis ggf. vom Verwaltungsgericht in entsprechendem Umfang überprüft, eine vom Gericht angenommene Bindung an Entscheidungen der Landesfinanzbehörden wäre grundrechtswidrig (BVerfG, Leitsatz 4 des Beschlusses vom 31.05.2011, 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1).

  • VG Münster, 10.09.2014 - 1 L 587/14

    Produktionserhebung, verarbeitendes Gewerbe, Klassifizierung, gewerbliche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 8 B 114.09 -, juris, Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris, Rn. 48.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 8 B 114.09 -, juris, Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris, Rn. 53.

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