Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 20 Abs 1 S 1 BMG, § 22 Abs 1 BMG, § 22 Abs 3 BMG, § 21 Abs 2 KomVerfG ST 2014, § 23 Abs 1 KomVerfG ST 2014
    Anforderungen an politische Parteien für die Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung; Berichtigung; Bestimmung; Dritte; Freiheit : Wahl; Geheimheit : Wahl; Gültigkeit : Wahl; Hauptwohnung; Kandidatenaufstellung; Kommunalwahl; Mandatsrelevanz; Partei; Stadtratswahl; Stimmzettel; Versammlungsleiterin; eidesstattliche Versicherung; Wahlanfechtung; passive Wahlberechtigung; Wahlbewerber; Wahlfehler; Wahlkabine; Wahlprüfungsklage; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlag; Wählbarkeit; Wiederholungswahl; Wohnen; Wohnung; Anforderungen an politische Parteien für die Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl

  • rechtsportal.de

    Gewährleistung der Geheimheit der Wahl bei der Bestimmung der Wahlbewerber durch die Parteien; Verdeckte Kennzeichnung der Stimmzettel; Anforderungen an politische Parteien für die Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl; Elementare demokratische Mindestregeln bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistung der Geheimheit der Wahl bei der Bestimmung der Wahlbewerber durch die Parteien; Verdeckte Kennzeichnung der Stimmzettel; Anforderungen an politische Parteien für die Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl; Elementare demokratische Mindestregeln bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 410



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr der Identifizierung der Abstimmenden im vorliegenden Fall gering war, weil die Stimmzettel nur mit "ja" oder "nein" gekennzeichnet werden mussten und die Abstimmenden ihre Schrift bei diesen Wörtern leicht verstellen konnten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 4 L 88/16 -, juris Rn. 37).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht