Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09   

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https://dejure.org/2009,12615
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 2 M 12/09 (https://dejure.org/2009,12615)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.02.2009 - 2 M 12/09 (https://dejure.org/2009,12615)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 (https://dejure.org/2009,12615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1297; BGB § 1309 Abs. 2; PStG § 5 a
    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eheschließung, beabsichtigte Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Befreiung, Standesbeamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung: Befreiung; Ehefähigkeitszeugnis; Eheschließung, beabsichtigte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines zeitweiligen Bleiberechts durch eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung; Erforderlichkeit eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen aufenthaltsrechtlichen Schutz durch eine geplante Eheschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Aussetzung der Abschiebung wegen beabsichtigter Eheschließung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

    Duldung; Eheschließung; unmittelbar bevorstehend; zeitnaher Heiratstermin

    Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die beabsichtigte Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Hinblick auf die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 EMRK geschützte Eheschließungsfreiheit nur dann ein rechtliches Abschiebungshindernis als Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG begründet, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, was nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen ist (Beschluss vom 9. Februar 2007 - OVG 3 S 5.07 - juris Rn. 3; s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2014 - OVG 2 S 18.14 - juris Rn. 4; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 4 ff.; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 21 f.; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Bs 238/09 - juris Rn. 13).

    So lange sie noch aussteht, kann nicht angenommen werden, dass die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09 - juris Rn. 6).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2017 - 2 M 100/17

    Abschiebung eines Ausländers trotz geplanter Eheschließung

    3 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 18.02.2009 - 2 M 12/09 -, Juris RdNr. 3 m.w.N.) löst ein Verlöbnis (§ 1297 BGB) mit einem deutschen Staatsangehörigen nicht den aufenthaltsrechtlichen Schutz aus, der sich für ausländische Ehegatten Deutscher aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitet.

    Davon kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings erst dann ausgegangen werden, wenn dem Ausländer ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 Abs. 1 BGB erteilt oder er gemäß § 1309 Abs. 2 BGB von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts befreit worden ist (vgl. Beschl. v. 18.02.2009 - 2 M 12/09 - a.a.O. RdNr. 4 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 2 M 93/14

    Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung bei ernsthaft beabsichtigter

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 18.02.2009 - 2 M 12/09 -, Juris RdNr. 3 m.w.N.) löst ein Verlöbnis (§ 1297 BGB) mit einem deutschen Staatsangehörigen nicht den aufenthaltsrechtlichen Schutz aus, der sich für ausländische Ehegatten Deutscher aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitet.

    Davon kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings erst dann ausgegangen werden, wenn dem Ausländer ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 Abs. 1 BGB erteilt oder er gemäß § 1309 Abs. 2 BGB von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses durch den Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts befreit worden ist (vgl. Beschl. v. 18.02.2009 - 2 M 12/09 - a.a.O. RdNr. 4 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2019 - 2 M 138/18

    Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung

    In seinem Beschluss vom 18.02.2009 - 2 M 12/09 - hat der Senat hierzu ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 ME 189/17

    Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung (verneint)

    Ausnahmsweise kann auch schon dann ein unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bejaht werden, wenn jedenfalls das - durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit, also der Ehevoraussetzungen nach §§ 11 ff. Personenstandsgesetz - PStG - nachweislich erfolgreich abgeschlossen ist (vgl. Nr. 60a.2.1.1.2.1 i.V.m. Nr. 30.0.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.7.2010, a. a. O.; weitgehender noch Nr. 30.0.6 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz EU vom 22.12.2004 und OVG Saarland, Beschl. v. 23.9.2011 - 2 B 370/11 -, juris Rn. 19; enger hingegen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2017 - 3 S 109.16 -, juris Rn. 2 m. w. N; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.2.2009 - 2 M 12/09 -), juris Rn. 6).
  • VG München, 14.04.2009 - M 12 E 09.1469

    Duldung; (keine) unmittelbar bevorstehende Eheschließung

    a) Der vom Antragsteller einzig vorgebrachte Grund, die beabsichtigte Eheschließung, kann wegen der Vorwirkung des Art. 6 GG einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung dann begründen, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht (z. B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 19. September 2005 - 24 CE 05.2526; BayVGH vom 17. November 2005 - 24 CE 05.3027; BayVGH vom 7. November 2007 - 24 CE 07.2969; BayVGH vom 27. Mai 2008 - 19 CE 08.1381; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24. April 2008 - 2 B 199/08; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 19. September 2008 - 10 ME 328/08; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachen-Anhalt vom 18. Februar 2009 - 2 M 12/09).
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