Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 7 BauGB, Art 14 Abs 2 GG
  Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 1 VII
  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Fuß- und Radweg; Inanspruchnahme : Flächen, privater; Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 7
  Ausübung des Abwägungsgebotes durch den Plangeber im Rahmen der Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausübung des Abwägungsgebotes durch den Plangeber im Rahmen der Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Plangeber muss auch Lastengleichheit zwischen betroffenen Eigentümern schaffen

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
• BVerwG, 13.03.2017 - 4 BN 25.16

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275 [277], RdNr. 11 ff., m.w.N.).

  Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279, RdNr. 14, m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279, RdNr. 15, m.w.N.).

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279 f., RdNr. 16).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Eine Rechtsverletzung kommt auch bei Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB normierten Abwägungsgebots in Betracht (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120, RdNr. 9 in juris;… Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 [217], RdNr. 8 in juris).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind etwa geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120 [1121], RdNr. 9 in juris, m.w.N.).

• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Bei der Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum für eine öffentliche Zweckbestimmung muss insbesondere geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727, RdNr. 17 in juris), insbesondere ob dafür im Rahmen der planerischen Konzeption der Gemeinde gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen (…BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007, a.a.O., RdNr. 10 in juris;… Urt. v. 06.06.2002 - BVerwG 4 CN 6.01 -, NVwZ 2002, 1506 [1507], RdNr. 13 in juris).

  Besteht ein Recht zur Bebauung, kommt der normativen Entziehung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der Abwägung auswirken muss; beim Erlass eines Bebauungsplans müssen daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002, a.a.O., RdNr. 18).

 
• BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

  Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Ungeachtet des Umstandes, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans keine enteignende Vorwirkung haben, so dass mit der Festsetzung von Flächen öffentlicher Nutzung keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung dieser Flächen verbunden ist und es bei der Aufstellung des Plans keiner vollen Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen bedarf, wenn ein Bebauungsplan für ein bisher privat genutztes Grundstück eine Verkehrsfläche festsetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.02.1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979), enthebt dies die Gemeinde nicht der Verpflichtung, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch diejenigen schutzwürdigen privaten Interessen angemessen zu berücksichtigen, die sich aus dem Eigentum und dessen Nutzung herleiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007 - BVerwG 4 BN 21.07 -, BRS 71 Nr. 3).

  Bei der Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum für eine öffentliche Zweckbestimmung muss insbesondere geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727, RdNr. 17 in juris), insbesondere ob dafür im Rahmen der planerischen Konzeption der Gemeinde gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007, a.a.O., RdNr. 10 in juris;… Urt. v. 06.06.2002 - BVerwG 4 CN 6.01 -, NVwZ 2002, 1506 [1507], RdNr. 13 in juris).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Damit ist allerdings ein Erfordernis, dass es sich um genehmigte Baulichkeiten handeln müsste, nicht aufgestellt; tatsächlich vorhandene Baulichkeiten haben nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn - wie namentlich durch den Erlass von Beseitigungsverfügungen - das Verhalten der zuständigen Behörden hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung absehbar ist (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 [26], RdNr. 22 in juris).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Nur allgemein gilt, dass das Vorliegen einer "Baulücke" umso unwahrscheinlicher wird, je größer die unbebaute Fläche ist (…BVerwG, Urt. v. 12.06.1970 - BVerwG IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256 [257]; Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [234]).
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Insoweit kommt es auch auf die städtebauliche Eigenart des Ortsteils an, etwa ob es sich um eine ländlich oder eine städtisch geprägte Umgebung handelt (BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - BVerwG 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992, 227 [228]).
• BVerwG, 13.09.2012 - 4 C 4.12

  Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Unbebaute Flächen unterbrechen den Bebauungszusammenhang nicht, wenn sie als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung in Erscheinung treten (BVerwG, Beschl. v. 13.09.2012 - BVerwG 4 C 4.12 -, DVBl 2012, 1375 [1376]).
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Nur allgemein gilt, dass das Vorliegen einer "Baulücke" umso unwahrscheinlicher wird, je größer die unbebaute Fläche ist (BVerwG, Urt. v. 12.06.1970 - BVerwG IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256 [257];… Urt. v. 01.12.1972 - BVerwG IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 [234]).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Eine Rechtsverletzung kommt auch bei Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB normierten Abwägungsgebots in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120, RdNr. 9 in juris; Urt. v. 24.09.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 [217], RdNr. 8 in juris).
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
• BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

  Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 26 N 03.586
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87

  Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

  Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …

  Dies gilt auch, soweit sie ihre Eigentümerstellung als Mitglieder einer Erbengemeinschaft innehaben (vgl. BayVGH…, Urteil vom 14.09.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl 2013, 278 = juris Rn. 27; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016 - 2 K 116/14 -, juris Rn. 35).

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH…, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung grundsätzlich nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (…vgl. Senatsurteile vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, BauR 2019, 1564 = juris Rn. 84, …und vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 70, jeweils m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.02.2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 46).

  Bei Überplanung eines privaten Grundstücks für nicht im Interesse des Eigentümers stehende (fremdnützige) Zwecke muss sich die Bebauungsplanung vom Grundsatz des geringstmöglichen, das Privateigentum schonendsten Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 22.10.2019, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O., juris Rn. 38; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.05.2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 168 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …

  Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - juris Rn. 6;… Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 25. Januar 2002 - 4 BN 2.02 - juris Rn. 4; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - juris Rn. 34).

  Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB, der bestimmt, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten sind, stellt keine neuen Anforderungen an das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans; inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - juris Rn. 18; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - a.a.O. Rn. 44).

  Die städtebaulichen Belange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Privatnützigkeit der betroffenen Grundstücke beschränken oder gar ausschließen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 25. März 2015 - 3 S 156/14 - a.a.O. Rn. 39; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - a.a.O. Rn. 45).

  Die Planung muss, soweit sie - wie hier - gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB öffentliche Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (Fußweg) auf privaten Grundstücken festsetzt, ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleisten (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 10 D 64/03.NW - juris Rn. 29; BayVGH…, Urteil vom 30. November 2006 - 26 N 03.586 - juris Rn. 26; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - a.a.O. Rn. 45).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18

  Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …

  Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - juris Rn. 6;… Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 13. November 2012 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 143/19

  Bebauungsplan; Erbengemeinschaft; Konfliktbewältigung; Lärmimmissionen; …

  Auf einen auf die Verletzung dieses Anspruchs gestützten Normenkontrollantrag ist § 2039 BGB dementsprechend anwendbar, mit der Folge, dass dieser Antrag von jedem Miterben auch ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft gestellt werden kann (…i.E. ebenso VGH BW, Urt. v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, BauR 2020, 588 = juris Rn. 33;… OVG Saarl., Urt. v. 12.11.2019 - 2 C 285/18 -, juris Rn. 21; OVG LSA, Urt. v. 18.5.2016 - 2 K 116/14 - juris Rn. 35;… BayVGH, Urt. v. 14.9.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl. 2013, 278 = juris Rn. 27).