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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14   

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https://dejure.org/2016,26054
OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14 (https://dejure.org/2016,26054)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.05.2016 - 2 K 116/14 (https://dejure.org/2016,26054)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 (https://dejure.org/2016,26054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 7 BauGB
    Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 VII
    Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Fuß- und Radweg; Inanspruchnahme : Flächen, privater; Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1 Abs. 7
    Ausübung des Abwägungsgebotes durch den Plangeber im Rahmen der Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausübung des Abwägungsgebotes durch den Plangeber im Rahmen der Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von

    Dies gilt auch, soweit sie ihre Eigentümerstellung als Mitglieder einer Erbengemeinschaft innehaben (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.09.2011 - 9 N 10.2275 -, BayVBl 2013, 278 = juris Rn. 27; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016 - 2 K 116/14 -, juris Rn. 35).

    Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

    Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Gesichtspunkt der Alternativenabwägung grundsätzlich nur dann als im Ergebnis rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2019 - 8 S 2431/17 -, BauR 2019, 1564 = juris Rn. 84, und vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 70, jeweils m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2012 - 2 D 49/10.NE -, juris Rn. 127; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 46).

    Bei Überplanung eines privaten Grundstücks für nicht im Interesse des Eigentümers stehende (fremdnützige) Zwecke muss sich die Bebauungsplanung vom Grundsatz des geringstmöglichen, das Privateigentum schonendsten Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 22.10.2019, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010, a.a.O., juris Rn. 38; OVG LSA, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2013 - 2 D 37/12.NE -, BauR 2013, 1966 = juris Rn. 168 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

    Abwägung; Erforderlichkeit; Fußweg; aufschiebende Bedingung; Mindestmaß an

    Ob dies der Fall ist, kann er im Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - juris Rn. 6; Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - juris Rn. 11; Beschluss vom 25. Januar 2002 - 4 BN 2.02 - juris Rn. 4; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - juris Rn. 34).

    Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB , der bestimmt, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten sind, stellt keine neuen Anforderungen an das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans; inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - juris Rn. 18; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - a.a.O. Rn. 44).

    Die städtebaulichen Belange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Privatnützigkeit der betroffenen Grundstücke beschränken oder gar ausschließen (vgl. VGH BW, Urteil vom 25. März 2015 - 3 S 156/14 - a.a.O. Rn. 39; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - a.a.O. Rn. 45).

    Die Planung muss, soweit sie - wie hier - gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB öffentliche Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung (Fußweg) auf privaten Grundstücken festsetzt, ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleisten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 10 D 64/03.NW - juris Rn. 29; BayVGH, Urteil vom 30. November 2006 - 26 N 03.586 - juris Rn. 26; Urteil des Senats vom 18. Mai 2016 - 2 K 116/14 - a.a.O. Rn. 45).

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