Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 136 Abs. 1; ; StPO § 163a Abs. 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren: Befragung, informatorische; Belehrung; Blutuntersuchung; Drogenkonsum; Gründe, aufgesparte; Vernehmungsmethoden; Verwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung vor der Beschuldigtenbelehrung; Verwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung i.R.d. behördlichen Entziehungsverfahrens einer Fahrerlaubnis; Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

Wird zitiert von ... (13)

• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Untersagung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine …

  Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6;… für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., …und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, …sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).
• VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …

  Denn bei der rechtlichen Beurteilung des Eilrechtsschutzbegehrens ist entgegen vereinzelt gebliebener Entscheidungen (vgl. OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4 m.w.N.) im Beschwerdeverfahren auch neues Vorbringen zu berücksichtigen.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

  Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

  Die nunmehr vorgebrachten Gründe waren, ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin den Sachverhalt bereits vor Erteilung der Baugenehmigung von Amts wegen aufzuklären gehabt hätte und sie bzw. der Beigeladene die Stellungnahmen eingeholt hatten, auch keineswegs für die Beschwerdeinstanz aufgespart worden (vgl. hierzu VGH Bad,-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 18.09.2008 - 3 M 511/08 -).

 
• OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

  Einstweiliger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen …

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung der bisher "aufgesparten" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahingeht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen und eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. zum Ausschluss erstinstanzlich "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag) …

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" wegen …

  Derartige bloße Bezugnahmen lassen die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen und laufen auch dem Zweck des Darlegungserfordernisses zuwider, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.11.2011 - 11 CS 11.2247 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.7.2010 - D 6 B 116/10 -, juris Rn. 5 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Ein Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO steht deshalb der Verwertung des entsprechenden Blutprobenergebnisses nicht entgegen (st. Rspr. d. Senats, vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.04.2011 - 3 M 199/11 - und Beschl. v. 18.09.2008 - 3 M 511/08 - ebenso OVG NW, Beschl. v. 03.09.2010 - 16 B 382/10 - VGH BW, Beschl. v. 21.06.2010 - 10 S 4/10 - SächsOVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - OVG RP, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - OVG SH, Beschl. v. 09.12.2009 - 4 MB 121/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2009 - OVG 1 S 205.09 - OVG MP, Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - alle zit. nach juris).
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

  Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung

  Der vom Bevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, wonach es dem (Beschleunigungs-)Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderlaufe, wenn das Beschwerdegericht die für das Beschwerdeverfahren "aufgesparten" Gründe erstmals prüfe (so VGH BW, B.v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74;… NdsOVG, B.v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; offen OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), kann nicht gefolgt werden.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

  Dabei mag dahinstehen, ob der Beschwerdevortrag bereits nicht berücksichtigt werden kann, weil mögliche Mängel, die bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen, von den Antragstellern aber - wie hier - trotz der Möglichkeit dazu nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO außer Betracht bleiben müssen (…so Nds. OVG, Beschlüsse vom 13. April 2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5 m. w. N., …sowie vom 7. März 2008 - 7 ME 24/08 -, juris Rn. 15; offen lassend: OVG LSA, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; ablehnend: BayVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2460 -, juris Rn. 6;… zum Phänomen der sog. "Trittbrettfahrer" siehe auch Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, 2011, Rn. 49 ff., u.a. unter Hinweis darauf, dass dieser Missstand bereits vor Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht getadelt worden sei).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 - 2 M 118/21

  Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines …

  Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob die Beschwerde - grundsätzlich - mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird, und "neue" Umstände beim vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO oder in Änderungsverfahren zu Beschlüssen nach § 123 Abs. 1 VwGO beim Gericht der Hauptsache einzubringen sind (…so Beschluss des Senats vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 - juris Rn. 12), ob erst im Beschwerdeverfahren neue vorgetragene Gründe dann unberücksichtigt zu bleiben haben, wenn sie dem Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren bewusst vorenthalten worden sind (so VGH BW…, Beschluss vom 8. November 2004 - 9 S 1536/04 - juris Rn. 5; NdsOVG…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; in diese Richtung tendierend: OVG LSA, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), oder ob der Beschwerdeführer nicht gehindert ist, neue Gründe vorzutragen und neue Beweismittel vorzulegen, selbst wenn ihm diese bereits früher bekannt waren bzw. zur Verfügung standen oder sogar von ihm erst nachträglich geschaffen wurden (so etwa BayVGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2575 - juris Rn. 6, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 3 M 186/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 (1. …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2460

  Eilrechtsschutz - Obdachlosenfürsorge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 1 B 352/12

  Beeinflussung der Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsverfügung bei tatsächlich …