Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 24 BImSchG, § 19 Abs 1 Nr 2 BImSchV 1, § 8 FeuV ST 2006
    Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Austriffsöffnung; Betreiberpflicht; Drittschutz; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Geruch; Kaminofen; Lüftungsöffnung; Nachbarschaft; Schornstein; Umwelteinwirkungen, schädliche; Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage

  • rechtsportal.de

    Ableitbedingungen von Abgasen einer vor dem 22.03.2010 errichteten Anlage; Konkretisierung der Anforderungen der Betreiberpflichten; Ermessen der Behörde bzgl. des Erlasses einer immissionsrechtlichen Anordnung; Immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage (hier: Kaminofen)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ableitbedingungen von Abgasen einer vor dem 22.03.2010 errichteten Anlage; Konkretisierung der Anforderungen der Betreiberpflichten; Ermessen der Behörde bzgl. des Erlasses einer immissionsrechtlichen Anordnung; Immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage (hier: Kaminofen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 325



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18

    Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung

    Der drittschützende Charakter des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG wird bejaht, soweit sie der Verhinderung oder Beschränkung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - BVerwG 4 C 31.84 -, juris, RdNr. 29; Urt. v. 07.05.1986 - BVerwG 1 C 10.95 -, juris; Urt. d. Senats v. 21.09.2016 - 2 L 98/13 -, juris, RdNr. 76; Beschl. d. Senats v. 18.10.2016 - 2 L 69/15 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).
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