Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 4 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Veränderungssperre durch Kommunalaufsicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage als sog. Repowering-Maßnahme; Rechtmäßigkeit der Ziele der Raumordnung als Voraussetzung der Anpassungspflicht der Gemeinden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage als sog. Repowering-Maßnahme; Rechtmäßigkeit der Ziele der Raumordnung als Voraussetzung der Anpassungspflicht der Gemeinden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Planungskonzept für Windenergie muss hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen differenzieren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Planungskonzept für Windenergie muss hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen differenzieren

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
• BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

  Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d.h. kenntlich machen, dass er - anders als bei harten Tabukriterien - einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offen legen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris RdNr. 9 ff.; Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris RdNr. 5 ff.).

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen noch nicht das in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst später für die Regionalplanung als zwingend anerkannte Erfordernis beachtet, dass sich der Plangeber zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - BVerwG 4 BN 25.09 -, juris RdNr. 8;… Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, a.a.O. RdNr. 10; Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a.a.O. RdNr. 6).

  Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a.a.O. RdNr. 9).

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre, d.h. bei der Regionalplanung mehr und/oder größere Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen worden wären (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a.a.O.).

  Vielmehr handelt es sich um einen Mangel im Abwägungsvorgang (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a.a.O. RdNr. 9).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d.h. kenntlich machen, dass er - anders als bei harten Tabukriterien - einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offen legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris RdNr. 9 ff.;… Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris RdNr. 5 ff.).

  So gesehen und mit diesen Einschränkungen wird dem Plangeber mit der Unterteilung in harte und weiche Tabuzonen nichts Unmögliches abverlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, a.a.O. RdNr. 14).

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen noch nicht das in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst später für die Regionalplanung als zwingend anerkannte Erfordernis beachtet, dass sich der Plangeber zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - BVerwG 4 BN 25.09 -, juris RdNr. 8; Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, a.a.O. RdNr. 10;… Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a.a.O. RdNr. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  § 10 des Raumordnungsgesetzes vom 18.09.1997 (BGBl. I S. 2081), die Vorgängervorschrift von § 12 ROG, kannte demgegenüber die Unbeachtlichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang nicht (vgl. OVG NW, Urt. v. 26.09.2013 - 16 A 1294/08 -, juris RdNr. 113).

  Eine wegen unterbliebener Unterscheidung in harte und weiche Tabukriterien fehlerhafte Abwägung ist jedoch nicht der Kategorie der formellen Fehler zuzurechnen (OVG NW, Urt. v. 26.09.2013 - 16 A 1294/08 -, a.a.O. RdNr. 114).

 
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Zwar kann der Plangeber einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt, wenn er unsicher ist, ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 16.05.2013 - 12 LA 49/12 -, juris RdNr. 23; Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, juris RdNr. 105; Gatz, jurisPR-BVerwG 7/2013 Anm. 6).

  Deshalb kann auch ein anderes Abwägungsergebnis nicht ausgeschlossen werden (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, juris RdNr. 105; NdsOVG, Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 110).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Da das Bundesverwaltungsgericht in der vorausgegangenen Rechtsprechung, etwa in dem Beschluss vom 15.09.2009 - BVerwG 4 BN 25.09 -, bereits die Kriterien der harten und weichen Tabuzonen angeführt habe, sei davon auszugehen, dass der gleiche Maßstab auch bei der Kontrolle des Urteils des Senats zum REP MD angelegt worden sei.

  Der Senat hat in diesen Entscheidungen noch nicht das in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst später für die Regionalplanung als zwingend anerkannte Erfordernis beachtet, dass sich der Plangeber zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - BVerwG 4 BN 25.09 -, juris RdNr. 8;… Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, a.a.O. RdNr. 10;… Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a.a.O. RdNr. 6).

• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12

  Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Mit Urteil vom 30.10.2012 - 2 A 140/12 MD - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stehe das geltende Bauplanungsrecht entgegen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 30.10.2012 - 2 A 140/12 MD - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 16.05.2012 zu verpflichten, ihr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-70 E-4 mit einer Nennleistung von 2, 3 Megawatt (MW), einer Nabenhöhe von 98, 2 m, einem Rotordurchmesser von 71 m und einer Gesamthöhe von 133, 7 m auf dem Grundstück in H., Gemarkung H., Flur A, Flurstück 12/5, zu erteilen,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Insoweit ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beigeladene zu 2 die bestehenden Abwägungsmöglichkeiten (vgl. OVG NW, Urt. v. 22.09.2015 - 10 D 82/13.NE -, juris RdNr. 48 ff.) erkannt hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 141/08

  Wirksamkeit des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Soweit der Senat in den Urteilen vom 14.05.2009 - 2 L 255/06 - und vom 30.07.2009 - 2 K 371/06, 2 K 93/08, 2 K 141/08 und 2 L 183/07 - davon ausgegangen ist, dass der REP MD auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhe und keine Abwägungsfehler erkennen lasse, hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.
• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Deshalb kann auch ein anderes Abwägungsergebnis nicht ausgeschlossen werden (vgl. ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, juris RdNr. 105;… NdsOVG, Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 110).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03

  Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Hiervon ausgehend ist anerkannt, dass eine Veränderungssperre unwirksam ist, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 18.06.2003 - 1 KN 56/03 -, juris RdNr. 27 f.;… HessVGH, Urt. v. 25.07.2011 - 9 A 103/11 -, juris RdNr. 43;… Urt. v. 29.08.2011 - 3 C 124/10.N -, juris RdNr. 23).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2004 - 3 K 12/00
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

  Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

  Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06

  Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1982 - 1 A 194/80
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• VGH Bayern, 16.11.1993 - 8 B 92.3559

  Landesplanung: Gültigkeit eines Bebauungsplans trotz fehlender Anpassung an den …
• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren
• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 C 124/10

  Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre
• BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
• VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09

  Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der …
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• VG Aachen, 24.06.2008 - 2 K 371/06
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind

  Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen, nämlich in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind (harte Tabuzonen), und in Zonen, in denen Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen sie aber nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, nicht aufgestellt werden sollen (weiche Tabuzonen) (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 10; vgl. auch Urteil des Senats vom 18. November 2015 - 2 L 1/13 - juris Rn. 80).

  Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - a.a.O. Rn. 9; Urteil des Senats vom 18. November 2015 - 2 L 1/13 - a.a.O. Rn. 103).

  Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre, d.h. im Flächennutzungsplan mehr und/oder größere Sondergebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen worden wären (BVerwG…, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - a.a.O. Rn. 9; Urteil des Senats vom 18. November 2015 - 2 L 1/13 - a.a.O. Rn. 104).

• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

  Der noch nicht an das neue raumplanerische Ziel angepasste Bebauungsplan tritt m.a.W. nicht ipso iure außer Kraft, sondern gilt fort, bis - ggf. angestoßen durch das in Art. 33 BayLplG vorgesehene Verfahren - eine entsprechende Korrektur durch einen entsprechenden Planungsakt der Gemeinde erfolgt ist (…vgl. BayVGH, U.v. 16.11.1993 - 8 B 92.3559 - NVwZ 1994, 705 = juris Rn. 16 f. m.w.N.;… HessVGH, B.v. 10.9.2009 - 4 B 2068/09 - NVwZ-RR 2010, 47 = juris Rn. 4;… OVG MV, U.v. 5.11.2008 - 3 L 281/03 - BauR 2009, 1399 = juris Rn. 133; Kümper, UPR 2018, 201 ff.; Scheidler, UPR 2019, 494 ff.; zum Streitstand OVG LSA, U.v. 18.11.2015 - 2 L 1/13 - juris Rn. 106).
• VG Minden, 05.07.2018 - 11 L 357/18
  vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 23 ff., und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.05.2013 - 8 A 10043/13 -, juris Rn. 7 (jew. für Bebauungspläne); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.11.2015 - 2 L 1/13 -, juris Rn. 41, und OVG NRW, Urteil vom 30.06.2005 - 20 A 3988/03 -, juris Rn. 66 (nur bei offensichtlicher Unwirksamkeit).