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   OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - 4 L 112/15   

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https://dejure.org/2016,59712
OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - 4 L 112/15 (https://dejure.org/2016,59712)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.02.2016 - 4 L 112/15 (https://dejure.org/2016,59712)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - 4 L 112/15 (https://dejure.org/2016,59712)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Mit Beschluss vom 19. Februar 2016 (- 4 L 112/15 -) hat der erkennende Senat gem. § 130a VwGO der Berufung stattgegeben und die Klage der Klägerin abgewiesen.

    Bei der Abgrenzung in dem Verwaltungsvorgang („gelbe Linie“) handelt es sich im Gegensatz zu der in dem Verfahren - 4 L 96/17 (4 L 112/15) - vertretenen Auffassung der dortigen Klägerin auch nicht um die Abgrenzung des Verbandsgebietes als „Beitragsgebiet“, sondern lediglich um die Abgrenzung des Innen- vom Außenbereichs, die im Fall der Klägerin ersichtlich fehlerhaft vorgenommen worden ist.

    Soweit in dem von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ebenfalls betriebenen Verfahren - 4 L 96/17 (4 L 112/15) - vorgetragen worden ist, insgesamt 187 Grundstücke von Altanschließern in der F-Straße seien in der Globalberechnung „in Bezug auf die Innenabgrenzung“ nicht gekennzeichnet worden, ergibt sich daraus nichts anderes.

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