Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 3 Abs 1 BImSchG
  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (hier: Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Außenbereich; Flächennutzungsplan; Lärm; Nachbarwiderspruch; Sondergebiet; schädliche Umwelteinwirkungen; Vorhaben; Wochenendhaus; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Café im Außenbereich

 
• rechtsportal.de

  BauGB § 29 ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café im Außenbereich; Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Hervorrufung von schädlichen Umwelteinwirkungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Genehmigung lärmverträglicher Nutzung eines Wochenendgrundstücks als Saison-Café nachbarrechtlich unbedenklich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbar kann nicht genehmigungsfähiges Vorhaben im Außenbereich nicht abwehren! (IBR 2019, 400)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2003 - 8 A 10994/03

  Nachbarklage, Außenbereich, Gebietsgewährleistungsanspruch, Gebot der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 2 L 87/17

  Auch ein Gebietserhaltungsanspruch besteht im Außenbereich nicht (vgl. OVG RP, Beschl. v. 15.07.2003 - 8 A 10994/03 -, juris RdNr. 3).
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 2 L 87/17

  Es besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Nichtausführung objektiv nicht genehmigungsfähiger Vorhaben im Außenbereich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1995 - 4 B 47.95 -, juris RdNr. 2;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 RdNr. 186).
• OVG Sachsen, 27.07.2015 - 1 A 137/15

  Beseitigungsanordnung, Anspruch auf Einschreiten, Pferdehaltung, Kostenrisiko, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 2 L 87/17

  b) Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts geltend macht, Wochenendhäuser dienten anders als Wohnhäuser allein dem zeitlich begrenzten Aufenthalt von Menschen an Wochenenden, im Urlaub oder in der sonstigen Freizeit in einer meist landschaftlich bevorzugten Gegend, so dass auch die u.a. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfassten sog. Immissionskonflikte etwa in Form von Geruchsbelastungen durch die Pferdehaltung oder Lärm allenfalls gelegentlich auftreten dürften (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.07.2015 - 1 A 137/15 -, juris RdNr. 6), so missversteht sie die in Bezug genommenen Ausführungen.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 2 L 87/17

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris RdNr. 16).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 2 M 22/21

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit …

  Es besteht kein allgemeiner Schutzanspruch des Nachbarn auf Nichtausführung objektiv nicht genehmigungsfähiger Vorhaben im Außenbereich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; Beschluss des Senats vom 19. Februar 2019 - 2 L 87/17 - juris Rn. 6, m.w.N.).