Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05   

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https://dejure.org/2006,4499
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05 (https://dejure.org/2006,4499)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.04.2006 - 1 L 256/05 (https://dejure.org/2006,4499)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 (https://dejure.org/2006,4499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtszulagen und Stellenzulagen als Teil der Dienstbezüge; Ministerialzulage als eine Stellenzulage; Ausreichende Darlegung der Berufungszulassungsgründe durch Verweis auf das schriftsätzliche Vorbringen in der ersten Instanz; Verfassungswidrigkeit des Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes ; Zulässigkeit der Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau und die einheitliche besoldungsgruppenbezogene Regelung der verringerten Höhe; Möglichkeit des Landesgesetzgebers zum Unterschreiten des festgelegten Vomhundertsatz der Stellenzulagen; Beschränkung der Kürzungsregelung auf der Höhe nach bestimmte und in dieser Höhe prinzipiell einheitlich für das bisherige Bundesgebiet festgesetzte Besoldungsbestandteile; Bestehen einer für das gesamte Bundesgebiet einheitlichen Festlegung der Ministerzulage; Vertrauensschutz hinsichtlich der Beibehaltung der Ministerzulage; Erforderlichkeit des Aufwerfens und Ausformulierens einer konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Frage für eine ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

    Bei der hier streitbefangenen sog. Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage (vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 1; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993 - Az.: 1 R 176/89 -, zitiert nach juris.web; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995 - Az.: 1 A 3439/92 -, zitiert nach juris.web; OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 - [m. w. N.] und Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -), die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

    Demgegenüber folgt aus Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (argumentum e contrario), der ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes verbietet, dass eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber gerade nicht ausgeschlossen wird (siehe Beschluss des beschließenden Senates vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - vgl. insoweit auch: OVG Saarland, a. a. O., mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern).

    Gegen die vorbezeichneten bundesrechtlichen Bestimmungen verstößt Art. 2 Nr. 2 und 5 des Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 (GVBl. LSA S. 494), mit dem § 4 des Landesbesoldungsgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 123, in der Fassung der Berichtigung auf S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 1997 (GVBl. LSA S. 836), geändert wurde, nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates (Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -) nicht.

    Weder die Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau, noch die einheitliche - besoldungsgruppenbezogene - Regelung der verringerten Höhe stellen einen Verstoß gegen § 73 BBesG i. V. m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV oder Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1 GG dar (siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -).

    Ebenso wenig ist ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Beschlüsse vom 12. Februar 2003 in den Verfahren 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 (a. a. O.) gegebenen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - und Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 -).

    Die hier streitbefangene (Stellen-)Zulage gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B i. V. m. § 4 Landesbesoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 wird nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -) - entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht - nämlich nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gekürzt.

    Wie der Senat bereits zuvor ausgeführt hat, ist gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B allein maßgeblich die in der Anlage IX vorgegebene Struktur der Differenzierung nach zusammengefassten Besoldungsgruppen und der jeweiligen Bezugsgröße zwingend vorgegeben, während ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes, nicht indes eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber untersagt ist (siehe Beschluss des Senates vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - vgl. insoweit auch: OVG Saarland, a. a. O., mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern).

    Schließlich vermag die Klägerin mit ihrem Vorbringen nicht durchzudringen, soweit sie sich zur Verfassungswidrigkeit auf die Kürzung der Ministerialzulage bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1999 beruft (siehe hierzu bereits: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

    Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur

    Die Beklagte legt insofern schon nicht im Ansatz dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris; Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
  • VG Minden, 31.07.2007 - 1 K 3673/06
    Mit Beschluss vom 16.06.2005 - 1 L 256/05 - gab die Kammer dem Antrag statt mit der wesentlichen Begründung, die Nutzungsänderung der ehemaligen Lagerhalle zu einem Bethaus der Mennoniten Brüdergemeinde e. V. sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da das Grundstück Teil eines reinen Wohngebietes sei, in dem die Grundstücke der Kläger liegen und es sich hier nicht um eine den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienende Anlage für kirchliche Zwecke handele, die in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akten 1 L 256/05, 1 L 882/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

    Bezüglich der weiteren Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die den Beteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 16.06.2005 - 1 L 256/05 - und 01.02.2007 - 1 L 882/06 - und die jeweils hierzu ergangenen die Beschlüsse bestätigenden Beschlüsse des OVG NRW vom 22.07.2005 - 7 B 1098/05 - und 15.03.2007 - 7 B 264/07 -.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von

    12 Soweit der Kläger rügt, ein Verfahrensverstoß liege ferner darin, dass der Richter am Verwaltungsgericht L. an der Entscheidung mitgewirkt habe, genügt dies bereits nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels, denn es muss der Mangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - Az.: 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 1. Dezember 2005 - Az.: 3 L 405/03 - Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA S. 57 [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

    Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

    Denn es muss der Mangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA S. 57 [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über

    Die Klägerin legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - Az.: 1 L 50/10 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

    Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen

    Die Klägerin legt auch insoweit nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08

    Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV

    Denn bei der vom Kläger angeführten Regelung handelt es sich um zwischenzeitlich materiell-rechtlich außer Kraft getretenes Recht, so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 20. Februar 2007 - Az.: 1 L 11/07 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11

    Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz

    Das insoweitige Vorbringen genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels, denn es muss der Mangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA S. 57 [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

    Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem

    Der Kläger legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

    (Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. §

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

    Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10

    Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - 1 L 61/13

    Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. §

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07

    Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung

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