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   OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08   

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https://dejure.org/2010,18180
OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08 (https://dejure.org/2010,18180)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.05.2010 - 3 L 418/08 (https://dejure.org/2010,18180)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 (https://dejure.org/2010,18180)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 195 BGB, § 203 BGB, § 23 Abs 5 StrG ST
    Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantwortung der Darlegungslast und Beweislast durch das anzuwendende materielle Recht bei der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 Straßengesetz des Landes Sachsen Anhalt ( StrG LSA); Geltung der Verjährung nach § 195 BGB im Hinblick auf den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 23 Abs. 5 StrG LSA

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beantwortung der Darlegungslast und Beweislast durch das anzuwendende materielle Recht bei der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 Straßengesetz des Landes Sachsen Anhalt (StrG LSA); Geltung der Verjährung nach § 195 BGB im Hinblick auf den ...

Besprechungen u.ä.

  • kurzschmuck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

    Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG;

    Überwiegend geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit sie sich da- mit bereits zu befassen hatte - davon aus, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n. F. in drei Jahren verjähren (für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG so etwa VG Lüneburg, Urteil vom 03.12.2008 - 5 A 81.08 - juris; für sonstige Erstattungsansprüche ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.2008 - 1 A 444/07 - juris Rdn. 27 ff., VG Berlin, Urteil vom 11.02.2010 - 16 K 117.09 - juris Rdn. 27 sowie OVG Sachsen- Anhalt, Urteile vom 19.05.2010 - 3 L 418/08 - LKV 2010, 519 = juris Rdn. 34 ff. und vom 20.04.2011 - 3 L 277/09 - juris Rdn. 29).

    Zwar lässt dies nicht zwingend den Schluss zu, dass die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffene neue Rechtslage auch auf die Verjährung der im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz geregelten vermögensrechtlichen Ansprüche übertragen werden kann (in diesem Sinne für das dortige Landesrecht auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 418/08 -, LKV 2010, 519 = juris Rdn. 34 ff.); hierzu hätte es einer ausdrücklichen Verweisungsregelung bedurft.

    Die Verjährungsregelungen verfolgen (auch) im öffentlichen Recht im Wesentlichen das Ziel, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herbeizuführen (vgl. dazu aus der Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227 = juris Rdn. 32; Urteil vom 04.10.1994 - 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1 = juris Rdn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010, a. a. O.; aus der Lit. s. etwa Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 78 mit weiteren Nachw. aus Rspr. und Lit.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes

    Überwiegend geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit sie sich damit bereits zu befassen hatte - davon aus, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n. F. in drei Jahren verjähren (für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG so etwa VG Lüneburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 A 81.08 -, juris; für sonstige Erstattungsansprüche ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 A 444/07 -, juris, Rdn. 27 ff., VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2010 - 16 K 117.09 -, juris, Rdn. 27 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - LKV 2010, 519 = juris, Rdn. 34 ff. und vom 20. April 2011 - 3 L 277/09 -, juris, Rdn. 29).

    Die Einwände, welche die Beklagte dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris) erhebt, geben keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken, dies schon deswegen, weil sich das Oberverwaltungsgericht für den dort behandelten landesrechtlichen Erstattungsanspruch auf die hier nicht maßgebliche Gesetzgebungsgeschichte des § 53 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft (ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des OVG Magdeburg vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - mit Anmerkung von Fenzel/Hennig in LKV 2010, 519 f.).

    vgl. Thür.OVG, a.a.O., mit Hinweis auf die Begründung des entsprechenden Gesetzesentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/9007, S. 26 oben und S. 40 f.; auf OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 -, LKV 2010, 519, juris und auf Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, Tübingen 2004, S. 641 ff. (655 f.).

    Insoweit macht sich der Senat zu Eigen, wenn das Thüringische OVG richtigerweise ausführt, das die Verjährungsregelungen (auch) im öffentlichen Recht im Wesentlichen das Ziel verfolgen, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herbeizuführen (vgl. dazu aus der Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 -, BVerwGE 69, 227 = juris, Rdn. 32; Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1 = juris, Rdn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010, a. a. O.; aus der Lit. s. etwa Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, S. 78 mit weiteren Nachw. aus Rspr. und Lit.).

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

    Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung

    Die Einwände, welche die Beklagte dagegen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris) erhebt, geben keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken, dies schon deswegen, weil sich das Oberverwaltungsgericht für den dort behandelten landesrechtlichen Erstattungsanspruch auf die hier nicht maßgebliche Gesetzgebungsgeschichte des § 53 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes beruft (ähnlich verhält es sich mit dem Urteil des OVG Magdeburg vom 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 - mit Anmerkung von Fenzel/Hennig in LKV 2010, 519 f.).
  • OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

    Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog.

    Ob für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsregelungen des BGB etwas anderes gilt (gegen eine entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris Rdn. 10 ff.; dafür aber BVerwG, Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 10.05 - NJW 2006, 3225 = juris Rdn. 19 und Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 = NVwZ 2008, 1369 = juris Rdn. 27 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 418/08 -, LKV 2010, 519 = juris Rdn. 34 ff.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
  • OVG Sachsen, 26.01.2017 - 3 A 616/15

    Grundurteil; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kostenbeteiligung für

    Nimmt er für die an sich ihm obliegende Aufgabe der Straßenentwässerung die Abwasseranlage eines Trägers der Abwasserentsorgung in Anspruch, ist es ihm im Hinblick auf dessen gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch lediglich erlaubt, zur Erleichterung der Berechnung die Ermittlung der konkreten Höhe der einmaligen Kostenbeteiligung im Rahmen eines Vergleichsvertrags i. S. v. § 55 VwVfG festzulegen und hierbei auch auf Pauschalsätze zurückzugreifen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2010 - 3 L 418/08 -, juris Rn. 24).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer

    29 Das Verwaltungsgericht hat - im Ergebnis zutreffend - ausgeführt, dass auf den Erstattungsanspruch des § 23 Abs. 5 StrG LSA die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB anwendbar ist (Urt. d. Senates v. 19.05.2010 - 3 L 418/08 -, LKV 2010, 519).
  • VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 153/11

    Gerichtliche Feststellung eines "alten Wasserrechts"

    Diese grundsätzliche Beweislastregelung modifizierend kann jedoch auch von Bedeutung sein, dass bestimmte Vorgänge derart in die Sphäre eines Beteiligten fallen, dass der andere Beteiligte vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten stehen würde, wenn er für diese Vorgänge die Beweislast trüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1979 - 4 C 52.76 - juris; OVG LSA, Urteil vom 19.05.2010 - 3 L 418/08 -).
  • VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10

    Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer

    Denn ebenso wie das Kostenbeteiligungssystem des § 23 Abs. 5 SächsStrG keine Anwendung findet auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen (vgl. zu gleichlautender Norm wie § 23 Abs. 5 SächsStrG: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.5.2010 - 3 L 418/08 -, Rn. 25; ThürOVG, Beschl. v. 18.11.2008 - 4 EO 129/06 -, Rn.19, [...]), gilt dies auch für Abwasseranlagen, bei denen vor Inkrafttreten des Straßengesetzes die Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers durch Vereinbarung geregelt wurde, auch wenn die Abwasseranlage erst nach Inkrafttreten des Straßengesetzes fertig gestellt wird.
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