Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08   

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https://dejure.org/2009,15671
OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08 (https://dejure.org/2009,15671)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.08.2009 - 3 L 41/08 (https://dejure.org/2009,15671)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. August 2009 - 3 L 41/08 (https://dejure.org/2009,15671)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; Reichweite der Sachverhaltserforschungspflicht des Gerichts; Substantieller und in sich stimmiger Vortrag zu den Beweistatsachen als Voraussetzung für eine Beweisaufnahme; Vorwegnahme der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; Reichweite der Sachverhaltserforschungspflicht des Gerichts; Substantieller und in sich stimmiger Vortrag zu den Beweistatsachen als Voraussetzung für eine Beweisaufnahme; Vorwegnahme der ...

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

    Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der

    Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16

    Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem

    Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei anwaltlich vertretenen Klägern bzw. Antragstellern der wörtlichen Fassung der Anträge - allein wegen der Fachkunde des jeweiligen Prozessbevollmächtigten und des ihm bewussten Haftungsrisikos - eine besondere Bedeutung zukommt, sodass einer gerichtlichen Auslegung des Begehrens aufgrund der dann zu erwartenden sorgfältig - nach umfassender rechtlicher Beratung - erwogenen und gefassten Anträge Grenzen gesetzt sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2009 - 3 L 41/08 - BeckRS 2009, 42299); insbesondere ist das Gericht nicht legitimiert, den Wesensgehalt des Antrags im Wege der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was der Beteiligte erklärtermaßen will, das zu setzen, was er nach Meinung des Gerichts zur Verwirklichung seines Bestrebens wollen sollte (BVerwG, Beschluss vom 28.08.1989 - 8 B 9/89 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 6 A 2112/14

    Anforderungen an die Ermittlung der Eignung eines Bewerbers um das Amt eines

    vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. August 2009 - 3 L 41/08 -, juris Rn. 16.
  • VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16

    Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach

    Bei anwaltlich vertretenen Klägern kommt der wörtlichen Fassung der Anträge - allein wegen der Fachkunde des jeweiligen Prozessbevollmächtigten - eine besondere Bedeutung zu, sodass einer gerichtlichen Auslegung des Begehrens aufgrund den dann zu erwartenden sorgfältig - nach umfassender rechtlicher Beratung - erwogenen und gefassten Anträgen Grenzen gesetzt sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.08.2009 - 3 L 41/08 - BeckRS 2009, 42299); insbesondere ist das Gericht nicht legitimiert, den Wesensgehalt dieses - zumindest dem Inhalt nach präzise gefassten - Antrags im Wege der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was der Beteiligte erklärtermaßen will, das zu setzen, was er nach Meinung des Gerichts zur Verwirklichung seines Bestrebens begehren dürfte, sollte oder könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1989 - 8 B 9/89 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17).
  • VG Regensburg, 03.04.2018 - RO 5 K 17.1805

    Berechtigtes Interesse, Erledigung, Fahrzeug, Feststellung der Rechtswidrigkeit,

    Darüber hinaus soll durch § 88 VwGO gerade verhindert werden, dass das Gericht das Verfahren zum Anlass für eine allgemeine Rechtmäßigkeitsprüfung nimmt, ohne hierzu berufen zu sein (OVG Magdeburg Beschluss vom 19.8.2009 - 3 L 41/08).
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