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   OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12   

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https://dejure.org/2013,39058
OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12 (https://dejure.org/2013,39058)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.09.2013 - 4 L 205/12 (https://dejure.org/2013,39058)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. September 2013 - 4 L 205/12 (https://dejure.org/2013,39058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 227 AO 1977, § 14 Abs 4 S 1 KomGArbG ST, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über den Erlass bereits entstandener Forderungen nach § 227 AO als noch zur Beendigung der laufenden Geschäfte eines aufgelösten Zweckverbandes gehörig; Erlass von Säumniszuschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zum Erlass von Säumniszuschlägen bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung über den Erlass bereits entstandener Forderungen nach § 227 AO als noch zur Beendigung der laufenden Geschäfte eines aufgelösten Zweckverbandes gehörig; Erlass von Säumniszuschlägen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 18.09.2018 - XI R 36/16

    Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

    e) Entsprechend kommt ein Erlass nicht in Betracht, wenn Anträge auf AdV nicht "ernsthaft" bzw. nachvollziehbar begründet wurden (BFH-Urteil in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 32; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2013 4 L 205/12, juris, Rz 33; Pflaum, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2016, 592; Bleschick, EFG 2017, 365).
  • VG Magdeburg, 18.11.2015 - 9 A 194/14

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Vielmehr kann dadurch den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen werden, indem das Verhalten des Abgabengläubigers im Lichte der Wertungen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Ziel der rechtlichen Regelungen zur Verwirkung von Säumniszuschlägen gegeneinander abgewogen wird (vgl. BFH, U. v. 29.08.1991 - V R 78/86 - B. v. 18.03.2003 - X B 66/02 - zuletzt U. v. 20.05.2010 - V R 42/08 -, OVG LSA, U. v. 19.09.2013 - 4 L 205/12 - so auch BayVGH, B. v. 21.09.2009 - 4 BV 07.498 -, alle juris); insoweit kann auch Aspekten der Erlasswürdigkeit Rechnung getragen werden (vgl. dazu OVG LSA, B. v. 25.11.2004 - 1 M 338/03 - und v. 18.06.2009 - 4 L 36/07 -).

    Darf der Erlass eines Säumniszuschlages wegen § 240 Abs. 1 Satz 4 AO zwar nicht nur an die Aufhebung des Abgabenbescheides anknüpfen, so kommt ein solcher jedoch dann in Betracht, wenn der Abgabenschuldner bereits seinerzeit alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) zu erreichen und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der abgabenerhebenden Körperschaft abgelehnt wurde (OVG LSA, U. v. 19.09.2013, a. a. O.).

    Diese scheitert auch nicht an der vom OVG LSA (U. v. 19.09.2013, a. a. O.) aufgestellten Forderung nach einer behördlichen Entscheidung über den gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (a. A. noch VG Magdeburg, U. v. 30.10.2012 - 9 A 126/12 MD -, juris, unter Berufung auf BFH, U. v. 20.05.2010, a. a. O.), da der Beklagte diesen mit Schreiben vom 16.12.2011 abgelehnt hat.

    Dies ist jedoch erforderlich (so BayVGH, B. v. 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083 - OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 28.11.2013 - u. a. 9 N 136.12 - a. A. noch VG Magdeburg, U. v. 30.10.2012 - 9 A 126/12 MD - unter Berufung auf BFH, U. v. 20.05.2010, a. a. O; alle juris; offengelassen bei OVG LSA, U. v. 19.09.2013, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2014 - 4 L 81/14

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Weiterhin sind sachliche Billigkeitsgründe gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Abgabentatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist bzw. wenn der Abgabenbescheid auf einem offensichtlichen und eindeutigen Irrtum der abgabenerhebenden Körperschaft über die bereits aus dem Gesetz ersichtlichen Wertungen des Gesetzgebers beruht ( OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. September 2013 - 4 L 205/12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urt. v. 20. Mai 2010 - V R 42.08 -, zit. nach JURIS).

    Ihre Entstehung ist kraft Gesetzes an ein Verhalten des Abgabenschuldners (Nichtbeachtung des Leistungsgebotes) geknüpft, das die Rechtsordnung missbilligt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. September 2013, a.a.O., m.w.N.).

    Selbst wenn man dem folgt, ist vorliegend nach den Umständen des Streitfalles (vgl. BFH, Urt. v. 20. Mai 2010 - 4 L 205/12 R 42/08 -, zit. nach JURIS) bzw. auf Grund zusätzlicher besonderer Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit (vgl. BFH, Urt. v. 30. März 2006 - V R 2/04 -, a.a.O., m.w.N.) ein weiter gehender Erlass der Säumniszuschläge möglich und auch geboten.

    Ohne Erfolg stellt der Beklagte auf das Revisionsverfahren zu der Entscheidung des beschließenden Senats vom 19. September 2013 (a.a.O.) ab.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 9 N 136.12

    Gebühr; Säumniszuschlag; Billigkeitserlass

    11 bb) Allerdings ist die Erhebung von Säumniszuschlägen unbillig, wenn das Rechtsmittel des Abgabenschuldners gegen die Abgabenfestsetzung Erfolg hatte und der Abgabenschuldner alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Abgabenbescheides zu erreichen und ihm diese, obwohl an sich möglich und geboten, versagt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 - juris, Rdnr. 22; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2013 - 4 L 205/12 - juris, Rdnr. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 9 N 200.13

    Erhebung von Säumniszuschlägen

    Deshalb sind Säumniszuschläge im Wege des Billigkeitserlasses zu beseitigen, wenn diese Annahme im Einzelfall nicht greift, d. h. wenn der Bürger alles ihm Zumutbare für die Erreichung einer behördlichen Aussetzung oder jedenfalls für die Erwirkung gerichtlichen Eilrechtsschutzes getan hat, jedenfalls vorläufigen Rechtsschutz durch das Gericht hätte erhalten müssen und insoweit gleichwohl gescheitert ist (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2013 - OVG 9 N 136.12 u. a. -, juris, Rn. 11 ff.; BFH, Urteil vom 10. März 2016 - III R 2/15 -, juris, Rn. 31; OVG Magdeburg, Urteil vom 19. September 2013 - 4 L 205/12 -, juris, Rn. 31 ff.; VGH München, Beschluss vom 27. September 2012 - 6 ZB 10.1083 -, juris, Rn. 12).
  • VG Magdeburg, 09.04.2014 - 9 A 54/13

    Erlass von Säumniszuschlägen im Einzelfall

    Die Klage ist zulässig, obwohl über den Widerspruch der Klägerin gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 11.12.2007 noch nicht entschieden ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.09.2013, 4 L 205/12 , juris).
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