Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 4 M 172/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 24 Abs 1 KomVerfG ST, § 5 Abs 1 PartG
    Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten für eine Landtagsfraktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Einrichtung; Fraktion; Gleichbehandlung; kommunale Räumlichkeit; Vergabepraxis; Widmung; Willkürverbot; Zugang; Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten für eine Landtagsfraktion

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Landtagsfraktion auf Überlassung einer kommunalen Räumlichkeit zur Durchführung einer Informationsveranstaltung; Prüfung des Vorliegen einer Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Landtagsfraktion auf Überlassung einer kommunalen Räumlichkeit zur Durchführung einer Informationsveranstaltung; Prüfung des Vorliegen einer Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    AfD-Landtagsfraktion erhält keinen Zugang zum "Samuel-Hahnemann-Saal"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 241
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