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   OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15   

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https://dejure.org/2016,2297
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15 (https://dejure.org/2016,2297)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.01.2016 - 4 L 215/15 (https://dejure.org/2016,2297)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 4 L 215/15 (https://dejure.org/2016,2297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 44 AO, Art 3 Abs 1 GG, § 2 RdFunkBeitrStVtr ST, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr ST, § 2 Abs 3 S 1 RdFunkBeitrStVtr ST
    Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich hinsichtlich Festlegung der Beitragsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen, 12.09.2016 - 3 B 166/16

    Rundfunkbeitrag; einstweiliger Rechtsschutz; behördlicher Aussetzungsantrag ;

    Infolgedessen ist insbesondere eine Benennung aller Wohnungsinhaber in dem Beitragsbescheid nicht erforderlich (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9 f.; OVG LSA, Beschl. v. 20. Januar 2016 - 4 L 215/15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 A 582/15

    Ruhen des Verfahrens; Aufhebung von Amts wegen; Rundfunkbeitrag; Steuer

    Infolgedessen ist insbesondere eine Benennung aller Wohnungsinhaber in dem Beitragsbescheid nicht erforderlich (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9 f.; OVG LSA, Beschl. v. 20. Januar 2016 - 4 L 215/15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 3 A 40/16

    Rundfunkbeitrag; Vorteilslast; Wohnung; mehrere Wohnungsinhaber; Bestimmtheit;

    Infolgedessen ist insbesondere eine Benennung aller Wohnungsinhaber in dem Beitragsbescheid nicht erforderlich (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9 f.; OVG LSA, Beschl. v. 20. Januar 2016 - 4 L 215/15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16

    Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht;

    Infolgedessen ist insbesondere eine Benennung aller Wohnungsinhaber in dem Beitragsbescheid nicht erforderlich (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9 f.; OVG LSA, Beschl. v. 20. Januar 2016 - 4 L 215/15 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 665/16

    Rundfunkbeitrag, Zwecksteuer, Kirchensteuer, Grundsätzliche Bedeutung

    Infolgedessen ist insbesondere eine Benennung aller Wohnungsinhaber in dem Beitragsbescheid nicht erforderlich (SächsOVG, Beschl. v. 6. März 2015 - 3 B 305/14 -, juris Rn. 9 f.; OVG LSA, Beschl. v. 20. Januar 2016 - 4 L 215/15 -, juris Rn. 9).
  • VG Halle, 18.10.2019 - 6 A 166/18
    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat diesbezüglich bereits in einem Beschluss vom 20. Januar 2016 (Az: 4 L 215/15) Folgendes ausgeführt:.
  • VG München, 10.03.2016 - M 26 K 15.2935

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung

    Die Berufung war nicht zuzulassen, auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (s. auch OVG RhPf, B.v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - NVwZ-RR 2015, 38; NdsOVG, B.v. 23. Juli 2015 - Az. 4 LA 231/15 - juris; OVG LSA, B.v. 20.1.2016 - 4 L 215/15 - juris; a. A. BayVGH, s. z. B. U.v. 30.7.2015 - 7 B 15.614 - juris).
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